Das lästige EU-Recht

Robert Habeck will – wie sollte es bei den Grünen auch anders sein – Kinder von der türkischen Grenze nach Deutschland holen. Aber auch andere Gutmenschen beabsichtigen das EU-Recht auszuhebeln. Alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler! Angeblich soll die Mehrheit der Deutschen für die Aufnahme tausender „Flüchtlinge“ aus der Türkei sein, aber Bürgerentscheide dazu gibt es nicht.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen gehört zu den Aufgaben der EU. Nur darum gibt es den Schengenraum und die offenen Grenzen innerhalb der EU. Das wollen aber Gutmenschen von SPD, Grüne und Linke nicht wahrhaben. Selbst „Christdemokraten“ können sich vorstellen, dass Ankerkinder minderjährige Flüchtlinge eingeflogen werden.

Angela Merkel hat der ganzen Welt gezeigt, dass internationale Verträge und unser Grundgesetz keinerlei Rechtsverbindlichkeit besitzen, wenn es um die massenhafte Einwanderung von Wirtschaftsmigranten geht. Darum dürfen Gutmenschen die rechtswidrige Aufnahme von „Flüchtlingen“ fordern, ohne mit geltenden Gesetzen oder Verträgen konfrontiert zu werden. Die demnächst mit GEZ-Geldern finanzierte Lückenpresse unterstützt die Forderung dieser Gutmenschen.

Warum aber machen sich Staatschefs und deren Regierungen überhaupt die Mühe, Verträge auszuhandeln und abzuschließen? Auffällig ist, dass diese Vereinbarungen immer nur dann herangezogen werden, wenn ein auf Nation besonnenes Nehmerland aus der Reihe tanzt. Dann wird mit Sanktionen um sich geschlagen, wie beispielsweise gegen Ungarn und Polen. Wenn aber Frankreich, Griechenland oder Italien Verträge brechen, wird großzügig weggesehen. Bei der mit der EU nicht vereinbar zu machenden Justiz der BRD (weisungsgebundene Staatsanwaltschaften) schauen die Verantwortlichen in Brüssel einfach weg, setzen aber Polen wegen deren Justizreform unter Druck.

Bildquellen

  • Was Grüne wollen: Screenshot Video
  • Kinder 1: Screenshot Video