aus dem Bundestag

Bereits gestern hatte ich Ihnen von den Worten des Generalbundesanwaltes im Innenausschuss berichtet. Laufende Ermittlungsverfahren im Bereich rechts 45, aber beim islamischen Terrorismus waren es 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 neue Verfahren jährlich mehr. Bei diesen klar fatalen Zahlen schwiegen selbst die Linksgrünen. Woher die Gefahr kommt, ist also nach diesen Zahlen für jeden normalen Menschen eindeutig. Aber nicht für die CDU-Regierung! Ich fragte Staatssekretär Volkmar Vogel nach den Worten des Generalbundesanwaltes. Aber er ging wieder nur auf die bösen Rechten ein. Die wirklichen Gefahren blendet diese Regierung konsequent aus. Unfassbar.

Als einen der letzten Akte der Merkel-Ära hat die Bundesregierung in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch weiter erleichtern soll. So soll etwa – statt einem 100-stündigen Integrationskurs – auch zivilgesellschaftliches Engagement den Weg zum deutschen Paß verkürzen. Und das, wo eine aktuelle Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts ergeben hat, daß 57,8% finden, daß die Integrationsbemühungen nicht gefruchtet hätten und die Zuwanderer der letzten Jahre nicht in der deutschen Gesellschaft angekommen seien. Logische Konsequenz scheint es da für die Bundesregierung zu sein, die Integrationskurse überflüssig zu machen. Offenbar ist man schon resigniert.

»Sie haben dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden zugefügt!« Es war nach fast 16 Jahren die gottlob letzte Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Deutschen Bundestag. Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) zog die Bilanz einer unheilvollen Ära und rechnete knallhart mit Merkel ab: »Sie haben dem Land schweren Schaden auf Jahrzehnte zugefügt!«

Dieses Land ist energiepolitisch aus den Fugen geraten. Und es wird noch dramatischer, wenn die Grünen am Steuer sind! Wer mit der grünen Verbotspartei regieren will, wird selber zur Verbotspartei. Wer mit den Öko-Sozialisten gemeinsame Sache machen will, der holt sich den Sozialismus wieder ins Land und wird zum Deutschland-Abschaffer. Daher gilt: Nur wer Blau wählt, verhindert Grün!

Wenn Merkel, Schäuble und Co einräumen müssen, dass sich Juden bei uns nicht frei bewegen können, ist das mehr als ‚nur‘ die Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor dem importierten islamischen Antisemitismus. Unter Merkel ist aus dem Kampf gegen den Judenhass eine leere Phrase geworden, nur das übliche Betroffenheitsgeschwafel statt entschlossener Maßnahmen zum Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen. Über den unerträglichen CSU-Mann Weber in Brüssel, der der AfD die Schuld für die Ausschreitungen zuweist, erübrigt es sich zu reden angesichts offensichtlich massiver intellektueller Defizite.

Der importierte islamische Judenhass und dessen Organisationen müssen in Deutschland mit aller Härte bekämpft beziehungsweise verboten werden und die Auslandsfinanzierung der Moscheen bei uns, insbesondere durch den Antisemiten Erdogan, muss sofort unterbunden werden.

Die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen und ihre Raketenangriffe auf Israel dürfen nicht länger über die deutsche und die EU-Finanzierung des sogenannten UN-Hilfswerks UNRWA unterstützt werden. Deutschland hat UNRWA in 2020 mit 173 Millionen Euro und die EU hat die Terrorhelfer mit 157 Millionen Euro gefördert.

Die BDS-Bewegung ist die Klammer zwischen dem linken und dem muslimischen Antisemitismus. Diese gemeinsame Front richtet sich gegen Israel, Deutschland und den Westen. Sie reicht vom Iran bis zu den Grünen, von der Hisbollah bis zu Black Lives Matter, von der Hamas bis zu Fridays for Future.

Als AfD-Fraktion fordern wir die Bundesregierung auf, endlich entschlossen zu handeln, jüdische Bürger in Deutschland und Israel vor deren muslimischen Feinden zu schützen und das jahrzehntealte Phrasenlexikon zu schließen. Die Zeit der hohlen Phrasen ist vorbei.

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, rechnet mit der Integrationspolitik der letzten Jahre ab. Wir müssen uns ehrlich machen und Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen endlich wahrnehmen! Wir fordern die Bundesregierung auf, eine aktualisierte wissenschaftliche Studie zur politischen Einstellung der Muslime in Deutschland nach Vorbild der 2007 von der Universität Hamburg erstellten Untersuchung „Muslime in Deutschland“ erstellen zu lassen. Nur mit einer validen Datenbasis lassen sich Integrationsprobleme lösen.

Angesichts drastisch steigender Migrantenzahlen auf den Mittelmeerrouten forderte die AfD in der letzten Plenarwoche der 19.Legislaturperiode die Bundesregierung abermals auf, endlich das Asylchaos an den Grenzen zu beenden und zur politischen Vernunft zurückzukehren, sowie die Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Dies entspricht dem Willen der Bevölkerung: Laut einer Umfrage von Civey lehnen 62% der Deutschen eine Aufnahme weiterer "Flüchtlinge" ab.