Nouripour wegen Volksverhetzung angezeigt.

Gegen den Grünen Politiker Omid Nouripour,  Mitglied des Deutschen Bundestags, wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach  § 130, Abs. 3 StGB  gestellt.

§ 130 Volksverhetzung

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Nouripou hatte in einem auf Farsi geführten Interview die AfD und ihre Wählerschaft pauschal als Nazis diffamiert.

Nouripour ist Vorsitzender des Bundesadler e.V., des Fanclubs von Eintracht Frankfurt im Deutschen Bundestag. Der Präsident von  Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, fiel in der Vergangenheit ebenfalls durch verbale Entgleisungen gegen die AfD und ihre Wähler negativ auf. Gegen ihn wurde in der Vergangenheit ebenfalls Strafanzeige wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus erstattet. Das Strafverfahren wurde jedoch eingestellt. Seitdem hält sich sich der Unternehmer und Sportfunktionär Fischer damit zurück, die AfD als Nazis zu bezeichnen.

Hier ein Auszug der Strafanzeige gegen Herrn Nouipour:

Sehr geehrte Staatsanwälte,

hiermit erstatte ich gegen den Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour Strafanzeige und Strafantrag wegen Volksverhetzung nach § 130, Abs. 3 StGB.

Am 24.01.2020 wurde ich auf ein Video vom Bundestagsabgeordneten der Grünen, Omid Nouripour, aufmerksam gemacht. Sie finden es auf https://youtu.be/CWIWAZSVSio , weil davon eine Sicherung angelegt wurde.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Omid Nouripour, hat in einer auf Farsi gehaltenen Videobotschaft die AfD samt ihrer Wähler als „Nazis“ diffamiert. Herr Nouripour sagte unter anderem:

Bei 0:55 Minute: „In diesen Tagen gibt es eine Nazi-Partei in Deutschland, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte damit begonnen hat, über Menschenrechte zu sprechen. Sie hielten eine Rede, die im absoluten Gegensatz zu dem steht, was sie bisher getan haben. Sie behaupteten dabei, sie wollten ihre Solidarität zeigen. Nicht nur mit dem iranischen, sondern auch mit dem syrischen Volk.“

Bei 1:12 Minute: „Das hat mich sehr gekränkt. Das war eine große Lüge. Das ist die gleiche Partei, die in Damaskus bei Assad war. Der schlimmste Mörder aus dem Nahen Osten, einer der mehr als 600.000 Menschen ermordet hat, mit Hilfe der Iraner und mit Hilfe der libanesischen Hisbollah. Damit wollen sie nur suggerieren, dass Assad ein Guter ist und alles gut macht. Er soll seinen Krieg gewinnen, damit sie [die AfD] die Ausländer, die syrischen Flüchtlinge, wieder in ihrem Land abschieben können.“

Bei Minute 1.40: „Ihr Hauptziel ist es, alle Ausländer, die sich in Deutschland befinden, rauszuschmeißen und die Flüchtlinge in ihre Heimatländer abzuschieben. Das heißt: Sie wollen selbst die Flüchtlinge aus dem Iran, die vor der Grausamkeit Irans geflohen sind, abschieben. Diese Partei spricht, wenn es um den Holocaust geht, wie Ahmadinedschad!“

Wenn Herr Nouripour nicht zweifelsfrei beweisen kann, dass es sich bei der AfD um eine Nazi-Partei handelt und auch nicht belegen kann, dass ich ein Nazi bin, dann hat Herr Nouripour die Gräueltaten im Nationalsozialismus verharmlost und dass in aller Öffentlichkeit.

Aus meiner rechtlichen Einschätzung erfüllt Herr Nouripour den Straftatbestand der Volksverhetzung und zwar mit Verstoß gegen § 130, Abs. 3 StGB (Verharmlosung des Nationalsozialismus). Herr Nouripour verunglimpfte in aller Öffentlichkeit eine demokratische Partei, die zudem im Bundestag sitzt, aber auch deren Wähler, als Nazis. Omid Nouripour behauptet in aller Öffentlichkeit, dass eine ganze Partei aus Nazis besteht, weil es vereinzelte Äußerungen ganz weniger Mitglieder der AfD gab, die zumeist aus dem Zusammenhang gerissen oder falsch verstanden wurden.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft Berlin auf, ein Strafverfahren gegen Herrn Nouripour wegen Volksverhetzung/Verharmlosung des Nationalsozialismus einzuleiten. Das Strafgesetzbuch sieht keine Ausnahmen bei Personen oder Gruppen vor, die eine Verharmlosung des Nationalsozialismus begehen dürfen!

Darf man heutzutage einfach öffentlich Behauptungen aufstellen, ohne sie belegen zu müssen? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Dürfte ich beispielsweise alle Politiker der Grünen pauschal als „Kinderficker“ bezeichnen, weil es zu massenhaften Kindesmissbräuchen durch die „Stadtindianer“ kam (https://www.welt.de/politik/deutschland/article118234356/Der-alltaegliche-Missbrauch-in-einer-gruenen-Kommune.html) und Bundestagsabgeordnete der Grünen sich für den gewaltfreien Sex mit Kindern einsetz(t)en? Dürfte ich vermutlich nicht…

 

Der Anzeigeerstatter ist BRD-News namentlich bekannt.