Facebook darf nicht länger die Meinungsfreiheit mit Füßen treten

Der Bundesgerichtshof stärkt in einem Urteil vom Donnerstag die Rechte von Facebook-Nutzern.  Der BGH erklärte die Gemeinschaftsstandards des Zensur-freudigen Unternehmens für unwirksam.

Nutzer der Plattform müssen zukünftig klare Anhörungsrechte bei Sperrungen und Löschungen erhalten. In seinem folgenreichen Urteil erklärte der BGH am Donnerstag die internationalen Geschäftsbedingungen des Onlineriesen in Deutschland für unwirksam. Nutzer werden dem Netzwerk gegenüber unangemessen benachteiligt, so die Richter.

Beiträge, die Facebook nach eigenen Standards als Hassrede einstuft, dürfen weiterhin gelöscht werden. Sogar dann, wenn die Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und nach deutschem Recht nicht strafbar.

Die Onlineplattform muss nun den Nutzer vorab über die Maßnahme informieren und ihm den Grund für eine Sperrung nennen. User müssen die Gelegenheit zur Äußerung erhalten und Facebook muss danach den Fall neu beurteilen.

Für die Löschung eines Beitrages gelten in Zukunft dieselben Standards. Allerdings muss Facebook, dann erst nachträglich informieren.

In zwei Vorinstanzen wurde zugunsten von Facebook geurteilt. Die Richter dort befanden, dass es die unternehmerische Freiheit von Facebook sei, Beiträge zu löschen oder Nutzer-Konten zu sperren. Zwei Kläger, die sich auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit berufen hatten, unterlagen in den Vorinstanzen.

Die gelöschten Beiträge sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte der BGH.

Eine Klägerin hatte in ihrem Post aus dem Jahr 2018 die angebliche Ungleichbehandlung von aus ihrer Sicht friedlichen «Reichsbürgern» und Attentate verübenden islamischen Einwanderern kritisiert. «Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen, und keinen interessiert’s! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.»

In dem anderen Fall ging es um ein Video, ebenfalls aus dem Jahr 2018. Im Video weigert sich ein Migrant, sich von einer Polizistin kontrollieren zu lassen. Das kommentierte der Nutzer wie folgt:

«Die werden sich hier nie integrieren und werden auf ewig dem Steuerzahler auf der Tasche liegen . . . Diese Goldstücke können nur eines: morden . . . klauen . . . randalieren . . . Und ganz wichtig . . . nie arbeiten.»

Facebook muss beide gelöschten Post wieder freischalten. Die  Beitröge dürfen auch nicht mehr entfernt werden.

In den Gemeinschaftsstandards bei Facebook heißt es:

Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften». Laut den Standards fallen darunter ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Behinderung, religiöse Zugehörigkeit, Kaste, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und ernsthafte Erkrankung. «Angriffe» werden dabei definiert als gewalttätige oder menschenverachtende Sprache, schädliche Stereotypisierung, Aussagen über Minderwertigkeit, Ausdrücke der Verachtung, der Abscheu oder Ablehnung, Beschimpfungen oder Aufrufe, Personen auszugrenzen oder zu isolieren.

 

Quelle: NZZ