Brüssels Chefdiplomat fordert Umdenken in der Türkei- Politik der EU

Josef Borell, Chefdiplomat der EU, fordert ein komplettes Umdenken in der Türkei Politik. Zu lang ist die Liste der Probleme zwischen der Türkei und der Europäischen Union.

Beim Türkei-Gipfel der EU liegen viele Probleme auf dem Tisch. Ganz oben auf der Liste der Konflikte mit der Türkei steht der Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer. Es gibt etliche Brandherde in der Region, befeuert vom türkischen Präsidenten Erdogan. Zunehmend empfinden das die EU-Staaten als Bedrohung.  Borell fordert:

“Wir sind uns klar über die möglichen Konsequenzen, wenn es keine Fortschritte mit der Türkei gibt. Beim Gipfel müssen wir unsere Beziehungen zur Türkei neu definieren. Wir sind da jetzt an einem Wendepunkt in der Geschichte.”

Die außenpolitische Agenda der EU bestimmt immer öfters der türkische Präsident Erdogan. nach Libyen schickt er Waffen und Söldner um an Einfluss zu gewinnen. Immer wieder droht er den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen.

Die Europäische Union befürchtet nun, dass Ankara im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan interveniert. Der griechische Europaminister Miltiadis Varvitsiotis warnt eindringlich davor, Erdogan und seine Absichten zu unterschätzen.

“Die Türkei nutzt das Militär ohne Zögern, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen. Erdogan hat das immer wieder bewiesen – in Syrien, im Irak und in Libyen. Ohne Rücksicht auf internationale Vereinbarungen.”

Beim Gipfel-Dinner soll zunächst eine Einigung im Streit über die Gasvorkommen erreicht werden. Die Gasfelder liegen nahe der türkischen Küste, in griechischen Hoheitsgebiet. Beide Staaten beanspruchen das Gebiet für sich. Die Bundeskanzlerin möchte Türken und Griechen wieder an den Verhandlungstisch bringen.

“Ich glaube, dass wir alle als EU-Mitglieder die Aufgabe haben, natürlich die Rechte die unsere griechischen Freunde Ernst zu nehmen, da wo sie Recht haben. Dennoch habe ich mich auch immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt, und das geht nur, indem man auch mit beiden Seiten immer wieder spricht.”

Die Republik Zypern hingegen fordert Strafmaßnahmen gegen die Türkei, auch Wirtschaftssanktionen. Da Zyperns Forderungen bisher kein Gehör fanden, blockieren die Zyprioten Sanktionen gegen Belarus.

 

Quelle: Tagesschau

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