Kleine Chronologie um Stuttgart
Wer Samstagabend 16.7.2022 gegen Viertel nach Acht nochmal das Internet anwarf, der musste sich vor allem eines verschaffen: Einen fundierten Durchblick über das, was den Landesparteitag der AfD vom 16. und 17. Juli diesen Jahres so alles zutage brachte. War schon das Vorfeld von Chaos geprägt, so drückte Selbiges der Veranstaltung erneut ihren Stempel auf. Vor allem die zentrale Frage, wer den Landesvorsitz übernehmen sollte, entpuppte sich als schwieriger als zunächst erwartet. Alice Weidel geht, doch wer kommt als Ihr Nachfolger in Betracht? Der engagierte Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, aber auch der der dem rechten Lager zugeordnete Landtagsabgeordnete Emil Sänze sollten es sein, die künftig Seite an Seite agieren. Es war der vierte Wahlgang, bei den endlich Zählbares zustande kam. Zuvor hatten die beiden anderen Kandidaten Dirk Spaniel und Martin Hess, die ebenfalls im Bundestag vertreten sind, nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, sondern sich ein hauchdünnes Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Beide lagen knapp über 49 Prozent, bei dem Duo Frohnmaier-Sänze reichten 319 der 533 abgegebenen Stimmen aus, um die Entscheidung zu forcieren. Eine Doppelspitze der Kandidaten Hess und Spaniel war bereits im Vorfeld gescheitert, wobei weder eine weitere Kampfkandidatur noch der anschließende Hammelsprung für klare Verhältnisse sorgten. Vielleicht empfand es manch einer der Besucher als nur noch zum Verrücktwerden, dass sich auch im Duell Frohnmaier gegen Sänze zunächst kein klarer Favorit abzeichnete.
Das Ergebnis dann vom 17.7.2022:
Bereits im Vorfeld war dieser Parteitag überschattet von den Drohungen der Antifa und des Verfassungsschutzes, Hallenabsagen und gerichtlichen Klagen. Hier nun eine kleine Chronologie, was bisher geschehen ist.
Teil 1: Hallenbetreiber knicken vor der Antifa ein. Alltag in Deutschland?
Wieder haben die selbsternannten Demokraten ihren ungebetenen Besuch angekündigt, um angeblichen Faschismus mit echtem Faschismus zu beantworten. Dann wäre die Stuttgarter Carl-Benz-Arena von Krawallen und Vandalismus heimgesucht worden, so die Befürchtung von Arena-Betreiber Sascha Penna. Mehrere Konzerte der Fantastischen Vier in nahen Umfeld, zu denen rund 100.000 Besucher erwartet wurden, wären ebenfalls in den Dunstkreis der linken Aggressoren gerückt. Penna befürchtete zudem ein Großaufgebot an Polizeibeamten und Wasserwerfern und kündigte den Vertrag mit der AfD. Diese klagte und gewann vor Gericht. Der Parteitag wurde von Anfang Juli auf das oben besagte Datum verschoben, aus der Carl-Benz-Arena das Stuttgarter Messezentrum gemacht.
Teil 2: Bad Cannstatt nazifrei? Die Antifa demonstriert trotzdem!
Am Samstag vom 2. Juli, quasi dem ersten Tag des zunächst planmäßigen AfD-Landesparteitages, versammelten sich rund 200 Antifa-Mitglieder vor dem Bahnhof des Stuttgarter Stadtteils Bad Cannstatt, nicht allzu weit vom ursprünglichen Veranstaltungsort der Carl-Benz-Arena entfernt. Es kam zu Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gegenüber Polizeibeamten, Banner wurden beschlagnahmt, Auflagen nicht eingehalten. Verzeichnet wurden zudem Verstöße gegen das Vermummungsverbot und gezündete Feuerwerkskörper. In den frühen Abendstunden ereignete sich in der Stuttgarter Innenstadt entlang des Erwin-Schöttle-Platzes ein weiterer, nicht genehmigter Umzug von rund 40 Antifa-Mitgliedern, bei dem auch Pyrotechnik entfacht wurde.
Teil 3: Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf dem linken Auge blind?
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Am Donnerstag vom 14. Juli erfolgte dann die Meldung, dass die AfD Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, beziehungsweise als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde. Lässt Frau Nancy Faeser auch hier schön grüßen? Wer sich in aller Regelmäßigkeit mit der Polizei prügelt und seine Trümmerhaufen hinterlässt, ist eigentlich nicht zu übersehen. Bei der AfD darf der Verfassungsschutz künftig jedenfalls nachrichtendienstliche Mittel überprüfen, worin auch die verdeckte Beschaffung von Informationen fällt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht im Programm der AfD „Widersprüche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Ferner seien extremistische Strömungen innerhalb des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ erkennbar gewesen. Im Gegenzug dürfen die Anhänger von Mao Zedong oder Josef Stalin auch weiterhin die Gesichter ihrer Idole pünktlich zum 1. Mai auf den Bannern herumtragen. Ein Parteiverbotsverfahren gegenüber der AfD stünde allerdings noch nicht im Raum, so Strobl weiter. Parteichefin Alice Weidel hatte daraufhin juristische Schritte angekündigt. Bernd Gögel, Fraktionschef der AfD-Baden-Württemberg, fügte dem hinzu, dass der Verdacht aufkomme, mit der Beobachtung solle lediglich der einzigen regierungskritischen Opposition weiter geschadet werden.
Teil 4: Erneuter Angriff auf das Pforzheimer AfD-Kreisbüro
Nur zwei Nächte vor dem Landesparteitag machte die Antifa erneut von sich reden und verschandelte das Büro der AfD Pforzheim-Enzkreis mit Farbe. Es ist bereits der zweite bekannte Übergriff dieser Art. Das mal wieder vor Lobhudelei nur so strotzende Bekennerschreiben wurde umgehend auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlich. Wie Herr Strobl wohl darauf reagieren würde, wenn man ständig sein Büro mit Drohungen und Parolen verunstaltet? Wie immer wird die AfD beschuldigt, rassistisch, frauen- und arbeiterfeindlich zu sein, ohne die passende Erklärung hinterher zu schieben, was damit eigentlich gemeint ist.
Teil 5: Antifa alle auf Sylt? Westerland viel schöner als die Fildern?
Für ein Störmanöver der umstrittenen Pomp- und Glamour-Hochzeit von FDP-Christian Lindner war es in der Tat ein wenig zu spät, doch wurde die Ferieninsel Sylt am Samstag vom 16. Juli erneut zum Schauplatz linker Heimsuchungen gemacht. Das Bündnis „Wer hat, der gibt“ lud zur Demo gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen verschwenderischen Luxus ein, was die momentan astronomisch ansteigenden Preise jedoch erneut ausklammert. „Klassenfahrt zu den Reichen“ lautete das Motto, um das Feriendomizil mit lauter Pogomucke zu stören. Selbstredend, dass für so ein bisschen Parteitag im gutbürgerlichen Stuttgart nicht mehr viel Zeit blieb. Nicht mal 150 Antifa-Mitglieder hatten sich auf dem Zeppelinplatz in Echterdingen versammelt, zu einer weiteren linken Kundgebung am Morgen kamen gerade mal 20 Personen. „Macht Euch vom Acker!“ war auf einem der Banner zu lesen und es war schon ein wenig belustigend, wie die Antifa selbst über Felder und Äcker stolpern musste, um zum Messegelände zu gelangen. Wie hieß es einstmals doch so schön: „Wir trampeln durchs Gemüse, wir trampeln durch die Saat. Hurra, wir verblöden, für uns bezahlt der Staat!“
Exkurs: Linksextremismus im Verfassungsschutz
Dass ausgerechnet Frau Nancy Faeser den Verfassungsschutzbericht für 2021 vorstellen durfte, lässt tief blicken. In der BaWü-Ausgabe sind dem Linksextremismus ganze vier (!!!) Zeilen gewidmet. Der Kampf gegen Rechts tobt, der gegen Links wird nicht einmal angesprochen, womit über die Gesinnung unserer neuen Polit-Kaste alles gesagt ist. Probleme gibt es von der Roten Hilfe bis solid ja gerad genug, doch dass ist wohl mittlerweile mehr denn je eine Frage der politischen Ausrichtung, diese auch so zu beziffern. Der Paragraph 129a, der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersagt, wird bei Antifa und Co. allzu gerne ausgehebelt.
Alex Cryso/MSRAufklärung
Links:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/parteitag-afd-bw-landesmesse-stuttgart-100.html
https://www.zeit.de/news/2022-06/30/afd-sagt-landesparteitag-ab-und-verlegt-auf-mitte-juli
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-beobachtet-afd-bw-100.html
https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article235909849/sylt-entern-demos-westerland-kampen-aktivisten-fallen-in-bonzenparadies-ein-marschbahn-haeckel-news-blog.html