Wird wegen der Pandemie das Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl geändert?

Wie der Deutschlandfunk berichtet plant die Große Koalition offenbar das Wahlrecht zu ändern.

Die nächste Bundestagswahl wäre turnusgemäß in 16 Monaten. Scheinbar rechnet die Bundesregierung nicht damit bis dahin die Pandemie besiegt zu haben.

Die „Rheinische Post“ berichtet unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von CDU/CSU und SPD, durch eine Gesetzesnovelle könne die Möglichkeit geschaffen werden, ausschließlich auf die Abstimmung per Briefwahl zu setzen. Damit könne die Bundestagswahl im Herbst 2021 gegen mögliche Auswirkungen des Coronavirus abgesichert werden. Auch für die Aufstellung der Kandidaten sollen demnach Möglichkeiten gefunden werden, für einen Schutz vor weiterer Ausbreitung des Virus zu sorgen. Allerdings gebe es in diesem Punkt noch „Beratungsbedarf“.

BRD-News warnte bereits am 26.02.2020 vor dieser Maßnahme.

  Sollte auch das Verschweigen und Verharmlosen von Straftaten durch Merkelgäste nicht ausreichen, dann könnten auch Wahlen einfach auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Durch Briefwahlen lassen sich Wahlergebnisse besser fälschen und Corona wird die Briefwahl ankurbeln…

Bildquellen

  • Wahlzettel: Screenshot