Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt – Gefährdungslage durch Islamismus/ Islamischen Terrorismus weiterhin hoch

Das „Islamismus Potenzial“ stieg im Vergleich zum Vorjahr  um 5,5 %. Mit „Islamismus Potenzial“ bewertete der Verfassungsschutz  28028 Personen  (2018: 26560).

Zum Personenpotenzial mit Islamismus/ Islamischen Terrorismus zählt der Verfassungsschutzbericht:

Menschen mit salafistischen Bestrebungen, 12 150 Personen  (2018: 11300)

Anhänger des islamischen Staates (IS). Dazu zählen Kern-„al-Qaida“, „al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM), „al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“ (AQAH), „al-Shabab“, „Hai`at Tahrir Al.Aham“ (HTS). Zu diesem Personenkreis hat der Verfassungsschutz keine gesicherten Zahlen, wie schon im Vorjahr nicht.

„Hizb Allah“, 1050 Peronen (2018: 1050).

„Harakrat  al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS),  380 Personen (2018: 320).

„Türkische Hizbullah“ TH), 400 Personen (2018: 400).

„Hizb ut-Tahrir“ (Hut), 430 Personen (2018: 350).

„Muslimbruderschaft“ (MB)/ „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG), 1350 Personen (2018: 1040).

„Tablighi Jama`at“ (TJ), 650 Personen (2018: 650).

„Islamischen Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH), keine gesicherten Zahlen. Wie schon in 2018 nicht.

„Milli Görus“- Bewegung und zugeordnete Vereinigungen, 10000 Personen (2018: 10000).

„Furkan Gemeinschaft“, 350 Personen (2018: 290).

„Hezb- e Islami ye Afghanistan“ (HIA), 100 Personen (2018: keine gesicherten Zahlen).

Sonstige, 1600 Personen (2018 1600).

Weiterhin ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hoch.

Obwohl der „Islamische Staat“ (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren hat und sich auch bei „al-Qaida“ keine neuen Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz jihadistischer Ideo-logie in weiterhin existierenden Strukturen, einem fortbestehenden Anhänger- und Sympathisantenpotenzial und ausgeprägter Internet-Propaganda

Von jihadistischen Organisationen wird Deutschland als Feind wahrgenommen. Nach wie vor steht die Bundesrepublik im Zielspektrum von Jihadisten. Dass es in Deutschland seit 2017 zu keinem islamisch terroristischem Anschlag mehr gekommen ist, ist zum einen wahrscheinlich eine Folge der Niederlage des IS. Dürfte aber zum anderen auf die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen der Bundesbehörden zurückzuführen sein.

Zahlreiche vereitelte Anschlagsplanungen belegen, das weiterhin vorhandene Gefährdungspotential. Das gilt vom allem für Einzeltäter , welche.durch Terrororganisationen inspiriert werden. Solche Anschläge lassen sich im Vorfeld nur schwer aufklären. Völlig isoliert handeln diese Täter nicht. Sie haben fast immer Beratung und Unterstützung bei der Planung und Vorbereitung ihrer Taten durch Terrororganisationen aus dem Ausland.

Komplexe und langfristig geplante Anschläge können auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Es kam zu einer Vielzahl islamisch motivierter antisemitischer Taten. Die Bandbreite der Vorfälle ist groß. Von antisemitischen Predigten und Reden bis hin zu judenfeindlichen Posting in den sozialen Netzwerken recht das Spektrum. Selbst zu körperlichen Attacken gegenüber Juden kam es bereits.

Antisemitismus stellt eine ideologische Klammer aller islamistischen Strömungen dar. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen pflegt antisemitisches Gedankengut und verbreitet es auf unterschiedlichsten Wegen.

Den kompletten Verfassungsschutzbericht finden Sie hier.

Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

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