Verfassungsrechtiche Bedenken: Anti-Hass-Gesetz vor dem aus?

Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in der Legislaturperiode.

Bislang wurden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet rechtlich fragwürdige  Inhalte zu löschen und Nutzer zu sperren. Künftig müssen bei Bedrohungen oder volksverhetzenden Äußerungen, Daten von Bestandskunden an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet werden.

Für Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht ist das Gesetz “von zentraler Bedeutung für die Verteidigung unserer Demokratie”

Damit das Gesetz Gültigkeit erlangen kann, braucht es die Unterschrift des Staatsoberhaupts. Die fehlt bislang.

Der Bundespräsident muss prüfen, ob ein Gesetzesvorhaben “evident verfassungswidrig” ist. Genau diese Bedenken scheint es nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung im Schloss Bellevue nun offenbar zu geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17. Juli 2020 die bisherigen Zugriffsrechte des BKA auf Daten von Telekommunikationsanbietern für verfassungswidrig erklärt.

“Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden”, so die Karlsruher Richter.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass das Anti-Hass -Gesetz, zumindest in Teilen, verfassungswidrig ist.

Immerhin seien jene Stellen, die vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Regelung bei Telekommunikationsanbietern beanstandet worden waren, ziemlich wortgleich auch im neuen Gesetz zu finden. Die Befugnisse der Ermittler im Bezug auf die Bestandsdaten und die Meldepflichten gingen zu weit, so die Experten. Es handele sich bei der Abfrage von Namen, Geburtsdaten oder IP-Adressen immerhin um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, bei dem eine “hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks” gegeben sein müsse. Dies sei allerdings nicht der Fall.

Verfassungsrechtlich steht das Gesetz auf tönernen Füßen. Die Bundesregierung sieht sich in einer vertrackten Lage  .Das Gesetz werde dringend benötigt. Durch das Bundesverfassungsgericht sei nun eine “Situation eingetreten, die niemand habe voraussehen können”.

Das Bundespräsidialamt hat bereits das Gespräch mit den beteiligten Ministerien gesucht, um die Vorbehalte zu erklären und eine Lösung zu finden.

Justiz und Innenministerium haben indes einen unerhörten Vorschlag unterbreitet.

Im Justiz- und im Innenministerium soll man indes zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen sein und diese auch schon Steinmeier unterbreitet haben. Er solle das Gesetz doch bitte unterschreiben. Dann werde man zeitnah ein Reparatur-Gesetz erarbeiten, dies sei auch sehr schnell zu machen.

Ein solches Vorgehen hat es bislang noch nie gegeben. Das Bundespräsidialamt wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand der Prüfung äußern, es erklärte “die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an”.

Quelle: Tagesschau

Im “Kampf gegen Rechts” scheinen mittlerweile alle Hemmungen aufseiten der Bundesregierung gefallen zu sein. Da werden Bürger in unzulässiger Art und Weise ausspioniert, da werden Telefonanbieter und Betreiber sozialer Netzwerke zu Helfershelfern, der offenbar illegal agierenden Behörden, gemacht.

Der Gipfel an Missachtung der Verfassung ist es jedoch den Bundespräsidenten aufzufordern ein mutmaßlich verfassungsfeindliches Gesetz zu unterschreiben und damit in Kraft treten zu lassen.

Eine solche Aufforderung kommt aus dem Innen- und dem Justizministerium. Eine Justizministerin, die ein offenkundig verfassungsfeindliches Gesetz, erst mal in Kraft sehen will, um dann “nachzubessern”, ist eine Fehlbesetzung.

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  • Grundgesetz: Screenshot