Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten.

Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen gestimmt. Bundesweit bekannt wurde die Dame, als sie dem frisch gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach seiner Wahl, den Blumenstrauß nicht überreichte, sondern vor die Füße warf.

Das Gesetz sieht vor, Landeslisten der Parteien bei zukünftigen Wahlen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Unabhängig davon, wie groß der Anteil an Männern und Frauen in der Partei ist.

Dagegen hatte die AfD geklagt und Recht bekommen. In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.

Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, bezeichnete das Urteil der Verfassungsrichter als sehr bedauerlich.

Die „alleinige Selbstverpflichtung der Parteien“, wie etwa die Frauenquote der Grünen, wirke nicht genug. „Da merken wir, dass wir mit der Freiwilligkeit einfach nicht weit genug kommen. Deshalb müssen wir auch über gesetzliche Lösungen nachdenken“, führte Lang aus.

Katrin Göring-Eckardt sprach sich für  eine überparteiliche Kommission aus, die ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeite solle.

Quelle: Junge Freiheit

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