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Schlagwort: Von der Leyen

Bundesverfassungsgericht urteilt: EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz – Von der Leyern prüft Verfahren gegen Deutschland

10. Mai 2020 BRD-News Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, zum Teil für Grundgesetzwidrig erklärt. Weil Bundestag und Bundesregierung die Beschlüsse nicht geprüft haben. Frau von der Leyen prüft nun,

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