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Schlagwort: Verfassungswidrig

Verfassungsrechtiche Bedenken: Anti-Hass-Gesetz vor dem aus?

17. September 2020 BRD-News Allgemein, Bundestag

Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in

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