Ehemaliger Bundesjustizminister Heiko Maas: Grundrechte nur für Geimpfte

Der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas fordert, nicht geimpften Bundesbürgern weiterhin ihre Grundrechte vorzuenthalten. Kinos und Restaurants sollen nur geimpfte besuchen dürfen. Lockerungen der umstrittenen Corona-Maßnahmen nur für Menschen, die sich freiwillig einen kaum  erprobten Impfstoff verabreichen lassen. Das bedeutet Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertüre. …

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Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen …

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