Schlagwort: Strafanzeige

Gegen den Grünen Politiker Omid Nouripour,  Mitglied des Deutschen Bundestags, wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach  § 130, Abs. 3 StGB  gestellt. § 130 Volksverhetzung (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf