Notstand

Verfassungsklage gegen Merkel-Notbremse

22. April 202122. April 2021 by MSR

Renommierter Staatsrechtler reicht Verfassungsklage gegen Merkel-Notbremse ein Der als sehr erfahren geltende Staats- und Verfassungsrechtler von der Universität Freiburg, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, hat gegen die sogenannte „Merkel-Notbremse“ eine Verfassungsklage bei den Bundesrichtern in Karlsruhe vorbereitet. Murswiek gilt als juristische Koryphäe und hat zwei Jahrzehnte …

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Broders Spiegel: Generalprobe für den Notstand?

6. April 20206. April 2020 by BRD-News

Weer von einem Staatsstreich spricht, der übertreibt, aber er liegt nicht ganz daneben. Natürlich ist es Unsinn, an eine große Verschwörung zu glauben. Wie sollen China, die USA, Island, Israel, Frankreich und Deutschland eine solche Verschwörung synchronisiert haben, ohne dass es jemand merkt. Aber es …

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Videos

Hinterland ein Ausflug nach Althütte

Kann man „Aufs Land“ ziehen ?
Eine ländliche Gemeinde im Fokus
Wie frei sind wir noch ?
Viele Fragen offen.

Korrupt und unfähig:

Über eine Viertelmillion Euro für Prostituierte. Wegen Korruption zurücktreten und dann wieder in die Spitzenpolitik zurückkehren. Straftaten, Betrug und Untreue durch eigenes Versagen ermöglich und trotzdem auf der Karriereleiter nach oben klettern. Alles möglich. Bei den "Grünen". Die Partei der vermeintlichen Saubermänner entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Ansammlung von Unfähigen.

»Ihr Multikultiansatz ist grandios gescheitert!«

AfD-Stand wird von Antifa belagert

Am 10.07.2021 hatte die Alternative für Deutschland einen Informationsstand für die kommende Bundestagswahl auf dem Adenauerplatz in Hennef aufgebaut. Allerdings tauchten kurze Zeit später einige antifaschistische Gruppierungen, unter anderen der Antifa Aufbau Köln/Brühl, auf, um am AfD-Stand zu protestieren. Mit Transparenten und Plakaten stellten sich die Demostranten vor den Wahlkampfstand der Afd woraufhin diese die Polizei alarmierte. Diese zog Kräfte aus dem gesamten Rhein-Sieg-Kreis, der Bundespolizei und des Ordnungsamtes Hennef zusammen, sodass ingesamt ca. 15 Funkstreifenkraftwagen, drei Diensthundeführerkraftwagen und ein Fahrzeug vom Ordnungsamt vor Ort waren. Als Kräftesammelplatz wurde der Busbahnhof genutzt, der für diesen Zweck über Stunden gesperrt wurde. Um Dinstanz zwischen den Gruppierungen zu schaffen stellten sich die zugerufenen Einsatzkräfte zwischen den Stand und die Gegendemonstranten. Die Gegendemonstranten meldeten kurzerhand ebenfalls eine Demostration an. Die beiden rivalisierenden wurden mehrmals dazu aufgefordert sich voneinander zu entfernen. Kurz vor einer Räumung durch die Polizei schafften es Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinde vermittelnd tätig zu werden, dass die Demonstrationen fortegsetzt werden konnten und die Lage nicht eskalierte. Bevor die Gegendemonstranten gehen durften, musste sie ihre Personalien feststellen lassen. Zur Unterstützung traf ein Einsatzhundertschaftszug der Polizei Aachen ein. Rechtswidrigerweise kam die Polizei Rhein-Sieg-Kreis erneut erneut ihrer Auskunftspflicht nicht nach und beantwortete keinerlei Presseanfragen und gab keinerlei Informationen zu dem Einsatz.

Merkel schweigt

Straßenumbenennung in Würzburg

„Sie wollen ihre Namen verschweigen, den Opfern ihre Gesichter und ihre Geschichte rauben – doch wir sehen nicht dabei zu! Der Platz, an dem der somalische Asylant Abdirahman J. A. vor gerade einmal einer Woche 9 Frauen mit einem Messer angriff und 3 von ihnen bestialisch ermordete, wurde am Sonntagmorgen von uns in „Christiane H. Platz“ umbenannt. Denn so sehr die Behörden dieses Attentat als weiteren Einzelfall vergessen lassen möchten – wir vergessen nicht! Wieder einmal lesen sich die Nachrichten zum Fall als eine Kriminalgeschichte behördlichen Versagens: ➡️ Niemand hinderte den Mörder daran, 2015 illegal einzureisen. ➡️ Niemand befolgte die Hinweise auf seine islamistische Vergangenheit. ➡️ Trotz diverser Auffälligkeiten wurde er nicht einmal in die Psychatrie eingewiesen, sondern auf Unschuldige losgelassen. Auf Unschuldige wie Christiane H. – eine 47-jährige Mutter, die sich auf ihre elfjährige Tochter warf, um die brutalen Messerstiche abzufangen und ihrer kleinen Tochter das Leben zu retten. Oder auf Johanna H. oder Steffi W. ➡️ Auf der mittlerweile zur politischen Routine gewordenen Gedenkfeier nannte niemand ihre Namen. Darum nennen wir sie! Dieses Attentat war keine Naturgewalt – Christiane H. und die anderen könnten heute noch leben, wenn der Staat Mörder verfolgen würde statt friedliche Patrioten! Vergesst sie nicht!“

Menschenrecht auf Abtreibung als Asylgrund

Mit einem neuen Menschenrecht auf Abtreibung wollen die Kartellparteien im EU-Parlament einen neuen Asylgrund schaffen – dies Wochen, nachdem Klimaschützer das Wetter zum Fluchtgrund für Migranten aus Afrika und Asien erklärten. Eine Kolumne von Gunnar Beck, Europaabgeordneter der AfD.