Gegen den Grünen Politiker Omid Nouripour, Mitglied des Deutschen Bundestags, wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130, Abs. 3 StGB gestellt. § 130 Volksverhetzung (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Schlagwort: Nazi
Gegen den Grünen Politiker Omid Nouripour, Mitglied des Deutschen Bundestags, wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130, Abs. 3 StGB gestellt. § 130 Volksverhetzung (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf