Verfassungsklage gegen Merkel-Notbremse

Renommierter Staatsrechtler reicht Verfassungsklage gegen Merkel-Notbremse ein Der als sehr erfahren geltende Staats- und Verfassungsrechtler von der Universität Freiburg, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, hat gegen die sogenannte „Merkel-Notbremse“ eine Verfassungsklage bei den Bundesrichtern in Karlsruhe vorbereitet. Murswiek gilt als juristische Koryphäe und hat zwei Jahrzehnte …

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Koalition einig: Bundesregierung will weitere 1553 Asylforderer aufnehmen

Zusätzlich zu den 150  unbegleiteten Minderjährigen deren Aufnahme bereits vereinbart wurde, kommen noch 408 Familien mit insgesamt 1553 Personen hinzu, die in Deutschland Rundumversorgung finden werden.   Die Tagesschau berichtet Olaf Scholz (SPD) teilte in Berlin mit, dass sich die Koalition auf die Zahl von …

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