Die Klage zweier Altstadtwirte in Bonn hatte Erfolg. Sie dürfen über die Sperrstunde um 23 Uhr hinaus öffnen und Alkohol ausschenken. Weitere Wirte wollen ebenfalls klagen. In Nordrhein-Westfalen gilt die Sperrstunde von 23.00 Uhr- 6.00 Uhr. Zwei Wirte in Bonn klagten gegen die ruinöse Verordnung. …
WeiterlesenBonn: Nach Klagen – Sperrstunde vorerst vom Tisch
Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen …
Wieder einmal sorgt die DITIB Moschee in Herford für Schlagzeilen. In Herford erschallt seit Mitte Juni der Muezzinruf. Bürgermeister Tim Krähler von der SPD hat einen entsprechenden Beschluss, unter Umgehung des Stadtrates, durchgesetzt. Bereits vor 2 Jahren sorgte die Gemeinde für Aufsehen, als in der …
Metin Güler Ex Parteichef der türkischen Partei universeller Weg, ( Evrensel Yol Partisi), führt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Um Staatspräsident in der Türkei zu werden, muss man ein Hochschuldiplom haben. An der Echtheit des Diploms von Erdogan …