Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,
Schlagwort: Klage
Herford: Couragierter Bürger wird kriminalisiert weil er gegen den Muezzinruf demonstriert
Wieder einmal sorgt die DITIB Moschee in Herford für Schlagzeilen. In Herford erschallt seit Mitte Juni der Muezzinruf. Bürgermeister Tim Krähler von der SPD hat einen entsprechenden Beschluss, unter Umgehung
Klage gegen Erdogan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Hochschuldiplom gefälscht?
Metin Güler Ex Parteichef der türkischen Partei universeller Weg, ( Evrensel Yol Partisi), führt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Um Staatspräsident in der