Die Klage zweier Altstadtwirte in Bonn hatte Erfolg. Sie dürfen über die Sperrstunde um 23 Uhr hinaus öffnen und Alkohol ausschenken. Weitere Wirte wollen ebenfalls klagen. In Nordrhein-Westfalen gilt die
Schlagwort: Klage
Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen
Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,
Herford: Couragierter Bürger wird kriminalisiert weil er gegen den Muezzinruf demonstriert
Wieder einmal sorgt die DITIB Moschee in Herford für Schlagzeilen. In Herford erschallt seit Mitte Juni der Muezzinruf. Bürgermeister Tim Krähler von der SPD hat einen entsprechenden Beschluss, unter Umgehung
Klage gegen Erdogan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Hochschuldiplom gefälscht?
Metin Güler Ex Parteichef der türkischen Partei universeller Weg, ( Evrensel Yol Partisi), führt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Um Staatspräsident in der