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Schlagwort: Klage

Bonn: Nach Klagen – Sperrstunde vorerst vom Tisch

18. Oktober 2020 BRD-News Allgemein, Nordrhein-Westfalen

Die Klage zweier Altstadtwirte in Bonn hatte Erfolg. Sie dürfen über die Sperrstunde um 23 Uhr hinaus öffnen und Alkohol ausschenken. Weitere Wirte wollen ebenfalls klagen. In Nordrhein-Westfalen gilt die 

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Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

17. Juli 2020 BRD-News Allgemein, Die Linke, Grundgesetz, Grüne, Landesregierung, Thüringen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,

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Herford: Couragierter Bürger wird kriminalisiert weil er gegen den Muezzinruf demonstriert

15. Juli 2020 BRD-News Allgemein, Demonstration, Islamisierung, Moscheen, Moslem, Nordrhein-Westfalen

Wieder einmal sorgt die DITIB Moschee in Herford für Schlagzeilen. In Herford erschallt seit Mitte Juni der Muezzinruf. Bürgermeister Tim Krähler von der SPD hat einen entsprechenden Beschluss, unter Umgehung

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Klage gegen Erdogan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Hochschuldiplom gefälscht?

13. Juli 2020 BRD-News Allgemein

Metin Güler Ex Parteichef der türkischen  Partei universeller Weg, ( Evrensel Yol Partisi), führt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Um Staatspräsident in der

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