Thüringen: Trotz Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof – Grüne und Linke wollen Niederlage nicht hinnehmen

Obwohl die Richter in Weimar befanden, dass das Paritätsgesetz das Recht auf freie und gleiche Wahl beeinträchtigt, wollen Grüne und Linke am verfassungsfeindlichen Gesetz festhalten. Susanne Hennig-Welsow Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sieht Chancen in einem Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht. Immerhin hätten drei der neun Richter dagegen …

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Herford: Couragierter Bürger wird kriminalisiert weil er gegen den Muezzinruf demonstriert

Wieder einmal sorgt die DITIB Moschee in Herford für Schlagzeilen. In Herford erschallt seit Mitte Juni der Muezzinruf. Bürgermeister Tim Krähler von der SPD hat einen entsprechenden Beschluss, unter Umgehung des Stadtrates, durchgesetzt. Bereits vor 2 Jahren sorgte die Gemeinde für Aufsehen, als in der …

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Klage gegen Erdogan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Hochschuldiplom gefälscht?

Metin Güler Ex Parteichef der türkischen  Partei universeller Weg, ( Evrensel Yol Partisi), führt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Um Staatspräsident in der Türkei zu werden, muss man ein Hochschuldiplom haben. An der Echtheit des Diploms von Erdogan …

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