Stuttgart: Bürger setzen sich für ihre Grundrechte ein – Polizei kriminalisiert und unterstellt Ordnungswidrigkeiten

Am Samstag den 11. April 2020 verwies die Polizei jede Person auf dem Schlossplatz in Stuttgart, die auf das Grundgesetz verwies. Offenbar stellt bereits der Hinweis auf das Grundgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeld geahndet werden. Unbescholtene Bürger werden ohne jede Rechtsgrundlage kriminalisiert. …

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Mitgefühl ersetzt kein Recht

Deutschlands höchster Richter rechnet ab. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes kritisiert in seinem Buch Die Warnung, die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Merkels Grenz-Öffnung 2015  bezeichnet er als Rechtsbruch. Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom seien bis heute, von staatlicher Willkür geprägt. Papier …

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