Verfassungsrechtiche Bedenken: Anti-Hass-Gesetz vor dem aus?
Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in der Legislaturperiode. Bislang wurden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet rechtlich fragwürdige Inhalte zu löschen und …
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