Verfassungsrechtiche Bedenken: Anti-Hass-Gesetz vor dem aus?
Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in der Legislaturperiode. Bislang wurden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet rechtlich fragwürdige Inhalte zu löschen und Nutzer zu sperren. Künftig müssen bei Bedrohungen oder volksverhetzenden Äußerungen, Daten von Bestandskunden an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet werden. Für …
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