EU-Migrationspakt: Was steht drin im Papier der Kommission?

Das Papier soll den Streit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten über  die Aufnahme und Verteilung von Migranten innerhalb Europas beenden. Was soll künftig gelten? Bereits an der EU-Grenze werden die Migranten vom jeweiligen Mitgliedsstaat erfasst. Nach der Registrierung der Einwanderer wird ein Gesundheitscheck vorgenommen. Es werden die …

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Bundesverfassungsgericht urteilt: EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz – Von der Leyern prüft Verfahren gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, zum Teil für Grundgesetzwidrig erklärt. Weil  Bundestag und Bundesregierung die Beschlüsse nicht geprüft haben. Frau von der Leyen prüft nun, ob Sie als Kommissionspräsidentin ein Verbotsverfahren gegen Deutschland einleiten kann. Frau von der Leyen wurde …

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