Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie. So lautet der Titel einer Abschlussarbeit der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags an den Fachbereich Haushalt und Finanzen. In der Einleitung heißt es: Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates …
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hob in einem Eilverfahren am Donnerstag die Reisebeschränkungen zu Ostern auf. An den Feiertagen wollte die Landesregierung, unter Ministerpräsidentin Schwesig die Menschen in ihrem Bundesland am Reisen hindern Ausflüge und Reisen zu den Seen, zur Ostseeküste, und zu den Ostseeinseln sollten …
WeiterlesenOberverwaltungsgericht Greifswald kippt Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommernin
Weer von einem Staatsstreich spricht, der übertreibt, aber er liegt nicht ganz daneben. Natürlich ist es Unsinn, an eine große Verschwörung zu glauben. Wie sollen China, die USA, Island, Israel, Frankreich und Deutschland eine solche Verschwörung synchronisiert haben, ohne dass es jemand merkt. Aber es …