Kommt ein neuer Lastenausgleich auf uns zu?

Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie. So lautet  der Titel einer Abschlussarbeit der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags an den Fachbereich Haushalt und Finanzen. In der Einleitung heißt es: Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates …

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Oberverwaltungsgericht Greifswald kippt Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommernin

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hob in einem Eilverfahren am Donnerstag die Reisebeschränkungen zu Ostern auf. An den Feiertagen wollte die Landesregierung, unter Ministerpräsidentin Schwesig die Menschen in ihrem Bundesland am Reisen hindern Ausflüge und Reisen zu den Seen, zur Ostseeküste, und zu den Ostseeinseln sollten …

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