CDU- Innenexperte fordert: Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen
Armin Schuster CDU-Innenexperte will Demonstrationen komplett untersagen dürfen. Wegen der Corona-Krise müsse das Versammlungsrecht geändert werden, so Schuster. Der Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der Presse: „Versammlungen, die darauf ausgelegt sind, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen müssen untersagt werden dürfen“. „Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage …
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