CDU- Innenexperte fordert: Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen
Armin Schuster CDU-Innenexperte will Demonstrationen komplett untersagen dürfen. Wegen der Corona-Krise müsse das Versammlungsrecht geändert werden, so Schuster. Der Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der Presse: “Versammlungen, die darauf ausgelegt sind, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen müssen untersagt werden dürfen”. „Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug. Es muss möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur …
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