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Schlagwort: CDU-Innenexperte

CDU- Innenexperte fordert: Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen

1. September 2020 BRD-News Allgemein, CDU, Demonstration, Grundgesetz, Meinungsfreiheit

Armin Schuster CDU-Innenexperte will Demonstrationen komplett untersagen dürfen. Wegen der Corona-Krise müsse das Versammlungsrecht geändert werden, so Schuster. Der Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der Presse: “Versammlungen, die darauf ausgelegt sind, gegen

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