Streit um das Kopftuch: Berliner Neutralitätsgesetz sorgt erneut für Zoff im Senat

Das Neutralitätsgesetz in Berlin untersagt Lehrerinnen im Klassenzimmer ein Kopftuch zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt befand jedoch, dass das Berliner Neutralitätsgesetz gegen die Verfassung verstößt. Geklagt hatte eine muslimische Quereinsteigerin. Die Dame wollte auf ihr Kopftuch im Unterricht nicht verzichten und wurde deshalb nicht …

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Wuppertal: Mitglieder der “Scharia Polizei” müssen Geldstrafen zahlen – BGH bestätigt Urteil des Landesgerichts

Der Auftritt der “Scharia Polizei” 2014, in Wuppertal Elberfeld, hat endlich sein juristisches Ende gefunden. Zwischen 30 und 80 Tagessätzen müssen die Salafisten zahlen, die 2014 als “Scharia Polizei”durch Wuppertal-Elberfeld patrouillierten. Die Gruppe um den  Hassprediger Abu Adam, besser bekannt als Sven Lau, kontrollierte in …

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Eilantrag gegen Coronaschutzverordnung abgelehnt: Rechtsanwältin gibt ihre Zulassung zurück

Die Heidelberger Rechtsanwältin  Beate Bahner gibt nach 25 Jahren als Anwältin ihre Zulassung ab. RA Bahner ist eine Kämpferin für die Demokratie und für das Grundgesetz. Grundrechte sieht sie aktuell bedroht und kämpft juristisch  um deren Erhalt.  Das reicht, um ins Visier des Staates zu …

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