Parteispenden: 1,1 Millionen Euro, CDU sahnt kräftig ab – Kanzlerinnenpartei konnte Großspenden im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln

Mit 1,1 Millionen Euro konnte die CDU ihre Einnahmen durch Großspenden um Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Alle anderen Parteien verzeichneten einen Spendenrückgang. “Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen, dem …

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Wegen Corona – Für Mai geplante Volkszählung wird verschoben

Der Bundestag hat die Verschiebung der Volkszählung beschlossen. Wegen der Corona- Krise ist nicht genug Personal vorhanden um den Zensus vorzubereiten. Die Volkszählung wird voraussichtlich 2022 stattfinden. Am Donnerstag beschloss der Bundestag diesbezügliche ein Gesetz. Als Begründung wurde eine erhebliche Einschränkung der Arbeit in der …

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Kommt ein neuer Lastenausgleich auf uns zu?

Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie. So lautet  der Titel einer Abschlussarbeit der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags an den Fachbereich Haushalt und Finanzen. In der Einleitung heißt es: Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates …

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