“#MeineStimmeGegenHass”: Bundesregierung startet Kampagne

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz, attestiert Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus zu haben. Eine bundesweite Kampagne soll dies ändern. Deutschland habe ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Alle seien verantwortlich, konsequent dagegen anzukämpfen. Jede und …

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Verfassungsrechtiche Bedenken: Anti-Hass-Gesetz vor dem aus?

Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wurde im Juni vom Bundestag beschlossen. Mittlerweile mehren sich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eines der wichtigsten in der Legislaturperiode. Bislang wurden Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet rechtlich fragwürdige  Inhalte zu löschen und …

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Wird wegen der Pandemie das Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl geändert?

Wie der Deutschlandfunk berichtet plant die Große Koalition offenbar das Wahlrecht zu ändern. Die nächste Bundestagswahl wäre turnusgemäß in 16 Monaten. Scheinbar rechnet die Bundesregierung nicht damit bis dahin die Pandemie besiegt zu haben. Die „Rheinische Post“ berichtet unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von …

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40% Betrüger

Dr. Gottfried Curio (AfD) kommentiert in einem Video den Migrationsbericht der Bundesregierung. Anette Wittmann-Mauz, Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration stellte den 12. Migrationsbericht der Bundesregierung vor. Als Asylbewerber gelten auch alle abgelehnten Einwanderer. Alle welche sich, ohne das es eine gesetzliche Grundlage für ihren …

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