CDU: Gibt es bald einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion?

In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion fordern. Damit könnten viele konservative CDU-Mitglieder ihrer Partei zukünftig nicht mehr angehören. Einige CDU Mitglieder dringen auf ein härteres Vorgehen gegen die Anhänger der Werteunion. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDA Uwe …

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Söder will Notbremse per Gesetz – Lockdown-Verschärfungen sollen bundesweit erfolgen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung in der Pandemie ausgesprochen. Damit trägt er den Föderalismus in der Bundesrepublik zu Grabe. Bisher entscheiden die Bundesländer über Art und Umfang der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Wenn es nach dem Willen Söders geht, wird …

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