Paritätsregelung in Thüringen gekippt – Nach AfD- Klage

Verfassungsgerichtshof stoppt Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten. Landeswahllisten müssen in Thüringen gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt für alle Parteien. Dagegen hatte die AfD geklagt. Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag die, nicht verfassungskonforme Quotierung, mit dem …

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