Stuttgart: Bürger setzen sich für ihre Grundrechte ein – Polizei kriminalisiert und unterstellt Ordnungswidrigkeiten

Am Samstag den 11. April 2020 verwies die Polizei jede Person auf dem Schlossplatz in Stuttgart, die auf das Grundgesetz verwies. Offenbar stellt bereits der Hinweis auf das Grundgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeld geahndet werden. Unbescholtene Bürger werden ohne jede Rechtsgrundlage kriminalisiert. Die Polizei reagiert hilflos auf Fragen und windet sich.

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

Bildquellen

  • Stuttgart Schloßplatz Screenshot: Screenshot