Stadtwerke Marl – UBP fordert Bürgerbeteiligung

Der Rat der Stadt Marl will bei seiner nächsten Sitzung am 25.06.2020 im nicht öffentlichen Teil über die Gründung von Stadtwerken beschließen. Die UBP fordert ganz konkret:

  1. Die Entscheidung zur Gründung von Stadtwerken wird die Stadt Marl durch einen für Rat und Stadt verpflichtenden, freiwilligen Bürgerentscheid durchführen und die Marler Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen.
  2. Der Bürgerentscheid soll aus Kostengründen am Tage der Kommunalwahl (13.09.2020) durchgeführt werden.
  3. Im Vorfeld des Bürgerentscheides wird die Stadt unter Beteiligung der Fraktionen Bürgerinformationsveranstaltungen zu diesem Thema durchführen um die Bürgerschaft über Vorteil aber auch die Risiken, insbesondere die finanziellen Risiken, zu informieren Begründung: Die Gründung von eigenen Marler Stadtwerken bietet Chancen, ist aber auch mit einem erheblichen finanziellen Risiko für die Stadt Marl verbunden.Aufgrund der enormen Verschuldung der Stadt Marl, darf eine so folgenschwere Entscheidung nicht mal eben von einer Mehrheit im Rat durchgewunken werden. Bei einem wirtschaftlichem Scheitern der Marler Stadtwerke in der freien Wirtschaft wäre dies mit erheblichen Nachteilen für die Bürgerschaft verbunden, etwa durch geringere Investitionen insgesamt in der Stadt oder möglicherweise auch durch eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern um die dann entstandenen Verluste abzufedern. Die Stadt Marl stünde dann möglicherweise völlig handlungsunfähig dar. Ebenfalls sind nicht nur die finanziellen Aspekte zu beachten, sondern auch dass wir zu anderen Städten im Kreis Recklinghausen in direkte Konkurrenz treten und somit auch ein Stück Solidarität im Kreis aufgeben. So betreibt die Stadt Herten eigene Stadtwerke und eine Gründung in Recklinghausen steht kurz bevor. Gerade mit Hinblick auf die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger sollte diese Entscheidung auf eine möglichst große Basis gestellt werden und die Bürgerschaft selber entscheiden, ob sie bereit ist, dieses Risiko einzugehen!

Bildquellen

  • Marl Borsu-Alinaghi: UBP