Staatsschutz gegen Verfassungsschützerin

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat offenbar noch Kapazitäten frei. Man könnte meinen, dass die Staatsanwaltschaft aus lauter Langweile nach jedem Strohhalm greift, um eine Beschäftigung zu bekommen. Aber auch Staatsschutz und Polizei haben – trotz Überwachung von hunderten Gefährdern – ausreichend Zeit, um Verteidiger der Verfassung zu kriminalisieren.

In einer Pressemitteilung bezeichnet die Heidelberger Anwältin die Coronavirus-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung als „eklatant verfassungswidrig.“ Die Verordnungen „verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer.“ Laut Beate Bahner seien keine Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen, durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt. „Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig“, so die Fachanwältin für Medizinrecht.

In der BRD ist eine mit dem EU-Recht nicht vereinbare Justizgestaltung installiert. Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden! Nur deshalb steht beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht vor Gericht, bzw. sitzt sie noch nicht im Gefängnis. Die Weisungsgebundenheit könnte auch der Grund sein, warum ein syrischer Asylbewerber nach einem Totschlag in Freiheit darf.

Da darf man sich auch nicht wundern, dass eine angeblich überlastete Staatsanwaltschaft gegen eine verfassungstreue Rechtsanwältin vorgeht. Straftäter werden laufen gelassen, Prozesse vorzeitig beendet (siehe Love Parade Unglück in Duisburg), Akten stapelweise liegenlassen, aber gegen eine Verteidigerin der Verfassung wird ermittelt!

Das verlogene Medienkartell zeigt lieber auf Viktor Orban, anstatt diese mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar zu machende Justizposse öffentlich anzuprangern. Wo sind die „Verteidiger der Demokratie“, die sich nun für Beate Bahner einsetzen? Diese hochbezahlten Schwätzer, die immer wieder – mit ihrer Hetze gegen die AfD – die Demokratie verteidigen!

Zur Webseite von Beate Bahner (Die Webseite von Beate Bahner wurde anscheinend abgeschaltet.) Die PDF von Beate Bahner konnte jedoch vorher gesichert werden.  Link zur PDF

Ein weiter sehr guter Artikel bei Sputniknews.

Bildquellen

  • Hinrichtung Justizia: SRG-News
  • Grabstein BMJ: SRG-News