Söder will Notbremse per Gesetz – Lockdown-Verschärfungen sollen bundesweit erfolgen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine bundeseinheitliche Regelung in der Pandemie ausgesprochen. Damit trägt er den Föderalismus in der Bundesrepublik zu Grabe. Bisher entscheiden die Bundesländer über Art und Umfang der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung.

Wenn es nach dem Willen Söders geht, wird zukünftig die Bundesgesetzgebung entscheiden, welche Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung nötig sind.

Es sei jetzt nötig, eine „Gemeinschaftsaktion zu starten und nicht endlos Klein-Klein zu machen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass die Notbremse bundesgesetzlich verankert ist“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Söder warnte vor einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen, den ein  „Öffnungsblindflug“ mit sich bringen könnte. Seiner Meinung nach, dauert der Lockdown länger an, wenn nicht konsequent gehandelt wird. Für Verschärfungen kann er, nicht annähernd, die nötige Unterstützung  in den SPD-geführten Bundesländern erkennen. Zurückhaltung sieht er auch bei CDU-Ministerpräsidenten.

Söder hatte schon am Dienstag schärfere Maßnahmen gefordert. Er stellte sich damit hinter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der einen „Brücken-Lockdown“ fordert.

Die Kontakte im privaten Bereich, aber auch am Arbeitsplatz müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch Ausgangsbeschränkungen, hatte Laschet gefordert.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mittlerweile die Ausgangsbeschränkungen in Hannover für rechtswidrig erklärt. Die Verhältnismäßigkeit wird bei Ausgangssperren nicht gewahrt, so das Gericht.

Quelle: Welt

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