Reaktionen zur Wahl des Ministerpräsidenten

Thomas Kemmerich (FDP), wurde  zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaat-Thüringen gewählt. Der bisherige, geschäftsführende Ministerpräsident, Bodo Ramelow ist damit nicht mehr im Amt. Die Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs fielen, teils drastisch aus. Weil er auch mit Stimmen der AfD Abgeordneten gewählt wurde. Die politische Gesinnung vom Amtsvorgänger spielt offenbar keine Rolle.

Auszüge aus Wikipedia zur Person Bodo Ramelow:

Am 2. Dezember 2007 wurde Ramelow beim Landesparteitag der Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 nominiert. Während des Wahlkampfes wurde publik, dass Ramelow in seinem Berliner Bundestagsbüro wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit beschäftigte.

Stasi Mitarbeiter sind kein Problem für den „bürgerlichen“ Ramelow.

Die DDR war in den Augen Ramelows weder ein Rechtsstaat noch ein Unrechtsstaat. Das Arbeitsgesetzbuch der DDR sei besser als die arbeitsrechtlichen Regelungen in Westdeutschland gewesen. Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt.

Ramelow leugnet den Schießbefehl und verhöhnt damit die Angehörigen der Opfer.

Ein kritischer Umgang mit Geschichte bedeute für ihn auch, „eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer

Die Gesinnung hinter solchen Forderungen dürfte ganz sicher keine bürgerliche sein.

Ramelow forderte zudem, „die gekürzten Renten von Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ zu thematisieren.[27] Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, kritisierte diese Äußerungen und warf Ramelow vor, „die Unterdrückung eines ganzen Volkes“ zu relativieren.[28]

Über Ramelows Verfassungsschutzbeobachtung schreibt Wikipedia. Zitat:

Ramelow begann ab 2003 einen jahrelang andauernden medienwirksamen Streit mit dem Verfassungsschutz, der ihn wegen seiner Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beobachtet hatte.[38] Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter Helmut Roewer habe über Ramelow eine Akte wegen seiner Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt. Laut der Thüringer Datenschutzbeauftragten Silvia Liebaug sei Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt.[39]

2003 bat Ramelow das Bundesamt für Verfassungsschutz um Auskunft über das zu seiner Person vorliegende Material, um die Rechtmäßigkeit seiner Beobachtung und die seiner Partei klären zu lassen. Unzufrieden mit der Antwort, leitete er gerichtliche Schritte ein. In einem Urteil vom 13. Februar 2009 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster weithin das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem eine Datenerhebung zu Ramelow aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht zu vertreten und rechtswidrig sei, weil der Kläger nicht als Angehöriger der linksextremistischen, bzw. orthodox kommunistischen Flügel innerhalb der Linkspartei hervorgetreten sei, bezeichnete jedoch zugleich die Zusammenschlüsse innerhalb der Linkspartei, namentlich die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und die Linksjugend Solid als verfassungsfeindlich.[40][41] Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied in einem parallel laufenden Verfahren am 17. September 2007, dass die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Ramelow rechtswidrig war.[42]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln und des Oberverwaltungsgerichts Münster auf und erklärte:

„Die Erhebung von Informationen über Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war in der in Rede stehenden Zeit rechtmäßig, verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Als Begründung wurde seine Tätigkeit als führender Funktionär der Partei die Linke genannt, bei der auch die Vorinstanz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sah. Die Gefahren bei der Beobachtung von Parlamentsmitgliedern seien gemindert durch die lediglich offene Beobachtung und gerechtfertigt durch das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.[43][44]

Ramelow bezeichnete das Urteil als „Sieg für den Schnüffelstaat“.[45] Mit Beschluss vom 17. September 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung die Überwachung Ramelows und der Mitglieder seiner Bundestagsfraktion für unzulässig. Es hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und forderte das Bundesverwaltungsgericht auf, seine Entscheidung zu korrigieren.[46] Eine erneute Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt noch nicht vor. Zitat Ende.

Die AfD ist eine demokratische Partei, die mit den Werten der freiheitlich, demokratischen Grundordnung im Einklang steht. Wenn dem nicht so wäre, dann wäre sie nicht zur Wahl zugelassen worden. Immer wieder werden Mitglieder und Abgeordnete der AfD als Nazis diffamiert. Die AfD hat  sehr strenge Auswahlkriterien bezüglich der Aufnahme von Mitgliedern. Keine andere Partei hat derart strenge Regelungen. Für alle anderen Parteien, außer der Linkspartei (die hatten Stasi Leute in den Reihen) saß für jede Partei schon ein echter Nazi im Bundestag. Bernd Höcke wurde heute mehrmals als Faschist  beleidigt, teilweise wurde die AfD pauschal als faschistisch diffamiert. Immer wieder werden Politiker beleidigt und diffamiert. Höcke muss es sich gefallen lassen Faschist genannt zu werden, das gehört zur Meinungsfreiheit. So urteilte ein Gericht. Das bedeutet natürlich nicht das Höcke auch ein Faschist ist. Er muss sich als Politiker diese ehrabschneidende Behauptung bieten lassen. Frau Künast von den Grünen darf man, ganz im Sinne der Meinungsfreiheit, richterlich abgesegnet, als Pädophilen Trulla bezeichnen.

Unmittelbar nach der Vereidigung  Kemmerlings zum Ministerpräsidenten, fielen bei rot-rot-grün die Masken. Den Anfang mache Linken Chefin Susanne Henning-Wellsow

Seine erste Rede konnte Ministerpräsident Kemmerich nicht ungestört halten. Deshalb gab es ein Statement vor der Presse außerhalb des Plenums. Kemmerich zeigte sich erschüttert über Tiraden in den sozialen Netzwerken, Drohanrufen, und Demonstrationen gegen seine Wahl. Er kündigte an, Experten ohne Parteibuch in die Regierung zu holen.

Die Vorsitzende der thüringischen  Linken Susanne Henning-Wellsow spricht im Interview von einem Sündenfall (bürgerliche Mehrheiten sind offenbar für Linke ein Sündenfall). Sie faselt von einem demokratischen Konsens der verlassen worden sei. Der demokratische Konsens wurde verlassen, als Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Obwohl rot-rot-grün keine Mehrheit hat und abgewählt wurde, obwohl eine bürgerliche Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählte, sieht sie weiterhin rot-rot-grün als Koalitionspartner.

Der berufslose Juso Vorsitzende Kevin Künert, lies alle Hemmungen fallen. Wer bisher noch an der Verfassungsfeindlichkeit der Jusos Zweifel hatte, dessen Zweifel wurden restlos ausgeräumt. Künert fordert bei Min 2:38 die Wahl zu annullieren. Eine Rückgängigmachung der Wahl wäre machbar. Wie, lässt er offen.

Der Grünen Co-Vorsitzende Habeck forderte den Rücktritt des soeben gewählten Ministerpräsidenten, alternativ Neuwahlen, als Ultima Ratio den Ausschluss der Landesverbände der CDU Thüringen und der FDP Thüringen aus ihren Parteien.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei Die Linke, nennt die AfD pauschal Faschisten. Was Justiziabel ist. Er ruft die SPD (8 % in Thüringen) indirekt zum Koalitionsbruch auf.

Ziemiak nennt Höcke Nazi, was sicherlich Justiziabel sein dürfte. Jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schließt er aus.

Markus Söder sieht keinen guten Tag für Thüringen. Eine bürgerliche Mehrheit hat einen liberalen Ministerpräsidenten ins Amt gewählt. Rot-rot-grüne Ideologen wurden abgewählt. Das bedauert der CSU Vorsitzende offenbar.

Christian Lindner grenzt sich stark von der AfD ab

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