Razzia bei CDU Politikerin

Gegen die Bundestagsabgeordnete der CDU, Karin Strenz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Heute Morgen durchsuchten etwa 100 Beamte aus Frankfurt/ Main ihr Abgeordnetenbüro. Zuvor hatte der Bundestag ihre Immunität aufgehoben

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (19/16920, 19/16921) angenommen. Im ersten Fall (19/16920) erteilte der Bundestag damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. Januar 2020 und vom 24. Januar 2020 sowie Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 27. Januar 2020.

Gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten Eduard Lintner wird ebenfalls ermittelt. Durchsucht wurde das Abgeordnetenbüro von Strenz im Bundestag. Ihre Privatwohnung, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien in Berlin, weitere Privatwohnungen, Anwaltskanzleien und Geschäftsräume in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Räumlichkeiten in Bayern und Belgien.

Beteiligt waren Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der belgischen Behörden. Lintner und Strenz werden Bestechlichkeit von Mandatsträgern sowie Bestechung vorgeworfen. Einen ausführlichen Bericht finden sie in der Welt.

Korruptionsvorwürfe gegen Karin Strenz gab es bereits in der Vergangenheit wie Wikipedia schreibt:

Strenz gab an, von der Firma Line M-Trade (geführt von dem früheren CSU-Politiker und Anwalt Eduard Lintner) 2014 und 2015 mindestens 15.000 Euro erhalten zu haben,[3] ohne einen Grund für diese Zahlungen zu nennen. Die Firma gilt als Finanzier aserbaidschanischer Lobbyarbeit.

Nach den Regeln des Bundestags hätte Strenz die Einnahmen von M-Trade innerhalb von drei Monaten als Nebeneinkünfte melden müssen. Erst Ende Februar 2016, also mehr als ein Jahr nach Erhalt, hatte sie die Summe bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Auf NDR-Anfrage erklärte Strenz, sie habe erst ihre Steuererklärung und den Steuerbescheid abwarten wollen, um dann die Angaben beim Bundestag zu machen. Der Verband LobbyControl warf Strenz Wählertäuschung vor.[12] Die verspätete Veröffentlichung ihrer Nebenverdienste habe vernebelt, dass sie Geschäftsinteressen nach Aserbaidschan habe. Hätte sie die Einkünfte regelkonform veröffentlicht, hätte sie im Juni 2015 nicht als Wahlbeobachterin des Europarates in Aserbaidschan eingesetzt werden dürfen.[13]

Sie ergänzte ihre Position als stellvertretende Vorsitzende der Interessenorganisation ‚Deutsch-Kasachische Gesellschaft‘ verspätet in ihrem Bundestagsprofil.[14]

Laut einem am 22. April 2018 veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission stehen zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unter Korruptionsverdacht, darunter auch Strenz.

2019 rügte der Bundestag Strenz, dass sie veröffentlichungspflichtige Angaben erst nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt habe.[18][19] Das Präsidium des Bundestags verhängte eine Geldbuße von etwa 20.000 Euro.[20] Damit verdeutlichte das Parlament, dass es sich um einen vorsätzlichen und gravierenden Verstoß gegen die geltenden Regeln für Abgeordnete handelt.[21]

Frau Strenz hat lebenslanges Hausverbot im Europarat. Weil sie als Wahlbeobachterin des Europarates in Aserbaidschan tätig war. Ohne jedoch über ihre Lobbytätigkeit zu informieren

Bildquellen

  • Karin Strenz Video Sreenshot.: Screenshot Video