Paritätsregelung in Thüringen gekippt – Nach AfD- Klage

Verfassungsgerichtshof stoppt Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten.

Landeswahllisten müssen in Thüringen gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das gilt für alle Parteien. Dagegen hatte die AfD geklagt.

Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag die, nicht verfassungskonforme Quotierung, mit dem Stimmen von Linken, SPD und Grünen. Das Gericht in Weimar erklärte das Landesgesetz für nichtig.

In Brandenburg existiert ebenfalls ein Paritätsgesetz. Darüber entscheidet das Gericht im August. Das heutige Urteil dürfte Signalwirkung haben.

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung

Ziel des Gesetzes war es, den Anteil von Frauen in Parlamenten zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern gibt es Forderungen nach Paritätsregeln.

In Parlamenten sind deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Allerdings sind auch deutlich mehr Männer als Frauen Mitglied einer Partei.

In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.

Familienministerin Giffey setzt sich für eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag ein.

Quelle: Welt

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