„Null Toleranz“ gegen Linksextremismus – AfD-Sachsen legt Forderungskatalog vor

Die AfD fordert im Freistaat Sachsen einen runden Tisch, um den, sich immer weiter ausweitenden Linksextremismus zu bekämpfen. Sämtliche staatliche Stellen wie Polizei, Verfassungsschutz, Ordnungsämter und Oberbürgermeister sollen eingebunden werden im Kampf gegen linke Gewalt und Extremismus.

„Es muß dringend nachgesteuert werden, auch, weil die ‘SoKo LinX’ und andere behördliche Stellen bisher so gut wie keine Ermittlungserfolge im Bereich der linksextremen Kriminalität vorweisen können“, begründeten der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher Sebastian Wippel den Vorstoß.

Die AfD fordert unter anderem, das Personal der  „Soko LinX“ zu erhöhen. In den Brennpunkten linksextremer Gewalt muss der Kontakt zu Anwohnern gesucht werden, um besser Präventivmaßnahmen zu erarbeiten.

Insbesondere die Bildungsarbeit müsse in ähnlich großem Umgang wie beim Rechtsextremismus erfolgen. Desweiteren sprachen sich die AfD-Politiker für ein Verbot linksextremer Abzeichen aus, wie das Antifa-Symbol.

Die Strategie der „1000 Nadelstiche“, in NRW gegen Clans erfolgreich angewandt, muss in Sachsen gegen Linksextremismus Anwendung finden, so die Forderung der AfD. Es müsse eine „Null Toleranz Strategie“ gegen Linke Gewalttäter, deren Unterstützer und Sympathisanten gelten. Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen bei linksextremen Straftaten in Sachsen sieht die AfD dringenden Handlungsbedarf.

Anfang Juni führte das Landeskriminalamt Sachsen 225 Ermittlungsverfahren im Bereich politische motivierte Kriminalität (PMK) links. Dem standen 47 Verfahren im Bereich PMK rechts gegenüber, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.

Linksextremisten zündeten fast 100 Fahrzeuge in Sachsen an. Nachdem sich die Straftaten und Anschläge aus der linksradikalen Szene gehäuft hatten, richtete  Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), die Soko LinkX ein.

Es kommt trotzdem weiterhin zu Ausschreitungen und Gewalttaten der Linksradikalen in Sachsen.  Die Polizei in Leipzig hat mittlerweile 90000 Euro ausgesetzt, für Hinweise  die zur Ergreifung von Linksextremistischen Gewalttätern führen.

Quelle: Junge Freiheit