NRW: Elektronikhandel gewinnt vor dem OVG – Beschränkungen im Handel verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. NRW-Landesregierung nimmt daraufhin die Lockerungen der Corona- Regeln zurück

Die Landesregierung in NRW bekommt vom Oberverwaltungsgericht eine Ohrfeige, weil sie bei den Willkürmaßnahmen Coronamaßnahmen zur Pandemiebekämpfung das Grundgesetz missachtet hat. Damit nicht auch Elektronikfachmärkte und der Einzelhandel von den Lockerungen profitieren, nimmt die Schwarz-Grüne Landesregierung, unter CDU-Chef Laschet, im Eiltempo Lockerungen zurück.

Wie der WDR auf seiner Videotextseite berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht der Klage des Elektronikhändlers “Media Markt” recht gegeben. “Media Markt” hatte sich gegen die grundgesetzwidrigen  Auflagen der  Schwarz-Grünen NRW-Landesregierung zur Wehr gesetzt.

Danach dürfen Geschäfte, so sie nicht Dinge des täglichen Bedarfs anbieten, nur nach Anmeldung und mit einer beschränkten Anzahl an Kunden betreten werden. Für Baumärkte, Gartencenter, Buchhandlungen und Blumenläden gilt diese Regelung nicht. Der Elektronikhändler sah hier das Gleichheitsprinzip außer Kraft gesetzt. Media Markt konnte nicht erkennen, warum das Warenangebot von  Gartencentern und Buchläden zu den Dingen des täglichen Bedarfs zählt. Das Warenangebot eines Elektronikhändlers dagegen nicht.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster folgte der Argumentation von “Media Markt” und hob die Regelung mit sofortiger Wirkung auf. Alle Händler müssen gleich behandelt werden, so das Oberverwaltungsgericht.

Wer nun frohlockte und glaubte, dass alle Geschäfte wieder normal öffnen, den belehrte die Landesregierung eines besseren. Um wieder Gleichheit herzustellen, müssen eben alle Click & Meet einführen. Die neudeutsche Wortkreation bedeutet nichts anderes als, ohne Termin und vorherige Registrierung, kein Zutritt zum Geschäft. Ab sofort gilt das auch wieder für Buchhandlungen und Blumenläden.

Der WDR schreibt:

  Das OVG hatte die Beschränkungen für den Einzelhandel vorübergehend aufgehoben.

Das ist natürlich kompletter Unsinn. Die rechtswidrigen Anordnungen der Landesregierung wurden nicht vorübergehend, sondern dauerhaft aufgehoben. Weshalb die Landesregierung den Maßnahmenkatalog wieder änderte.

Quelle: WDR

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