Nach Regierungschaos zu Ruhetagen – Opposition bringt Vertrauensfrage ins Spiel

(Noch) Kanzlerin Merkel räumt nach den jüngsten Willkürmaßnahmen Fehler ein. AfD, FDP und Linkspartei bedrängen die Regierungskoalition, sich zu Merkel zu bekennen.

Die Opposition, mit Ausnahme der Grünen, fordert Angela Merkel auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

„Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

„Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ Sagte Dietmar Bartsch Chef der Linksfraktion im Bundestag.

Bei der turnusgemäßen Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag, stellte AfD-Innenexperten Dr. Gottfried  Curio die Frage an die Kanzlerin, ob sie nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. „Sie habe ihrer zuvor abgegebenen Erklärung nichts hinzuzufügen“, lautete ihre Antwort.

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Quelle: N-TV