Mitgefühl ersetzt kein Recht

Deutschlands höchster Richter rechnet ab. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes kritisiert in seinem Buch Die Warnung, die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Merkels Grenz-Öffnung 2015  bezeichnet er als Rechtsbruch. Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom seien bis heute, von staatlicher Willkür geprägt. Papier fordert ein radikales Umdenken. Spricht von einer“ Kapitulation des Rechtsstaates“.

Der Focus schreibt :

Verfassungsrechtler: Keine Einreiseerlaubnis für alle Menschen

Bereits 2016 stellte der renommierte Verfassungsrechtler Udo di Fabio in einem Gutachten fest, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet sei, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen“. Das Grundgesetz garantiere nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis, so der Topjurist.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte in einem Gutachten von 2017 zumindest Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland im Herbst 2015 genehmigt wurde.
Die Warnung ist ein bitteres Fazit zur Flüchtlingspolitik.

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