In 10 Wochen übernimmt Deutschland den EU- Ratsvorsitz, dann muss die Wahrung von Minderheitenrechten ganz oben auf der Agenda stehen. Das verlangt die Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Margarete Bause, wie sie gegenüber der Presse.erklärte.
Die Bundesregierung hat erklärt bereits Hilfe zu leisten.
Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin erklärt, Zigeuner in Südosteuropa durch Hilfslieferungen zu unterstützen. Darin seien unter anderem Grundnahrungsmittel sowie Sanitär- und Hygieneprodukte enthalten. Zudem würden durch Zahlungen aus Deutschland Schutzkleidung in Bosnien und Herzegowina für Flüchtlingslager gekauft. „Roma-Künstlerinnen und -Künstler, die in der aktuellen Krise ohne Engagement sind und dies möglicherweise für lange Zeit bleiben werden“, erhielten ebenfalls Hilfe von der Bundesregierung.
Den Grünen reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus, wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarazzin erklärte.