Linker Faschismus in Thüringen ?

CDU präsentiert:

Weitere Jahre unter Bodo Ramelow, dem abgewählten Ministerpräsidenten ohne eigene Mehrheit. Nach der Annullierung der Wahl durch die Bundeskanzlerin kam Ramelow nur deswegen ins Amt, weil er baldige Neuwahlen versprach. Daß das Parlament fristgerecht für die Selbstauflösung und Neuwahl stimmen würde, galt als Formsache – doch die Landtagsauflösung scheiterte aus Angst vor dem möglichen Wahlergebnis.

So bleibt Ramelow als Zombie-Ministerpräsident bis auf Weiteres im Amt, denn die CDU verspielte die angebotene Chance, einem konstruktiven Mißtrauensantrag gegen Ramelow zuzustimmen und damit für klare Verhältnisse zu sorgen.

Pampig beteiligte man sich nicht an der Abstimmung, denn nur wenn alle Abgeordneten sitzen blieben, konnte mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß kein Abweichler womöglich für den Falschen die Stimme abgäbe. Lieber nahm man in Kauf, daß Thüringen weiter eine sozialistische Politik aufgenötigt wird und weiter in einen ideologieproduzierenden Linksstaat verwandelt wird.

Damit hat die CDU die letzte Chance vertan, sich glaubhaft von den Linken abzusetzen. Sie ist für die so geschaffene Situation verantwortlich: Ohne Duldung der CDU wäre Ramelow nie ins Amt gekommen.

Es ist in diesem Zusammenhang viel von »Demokratie« die Rede. Wie so oft kompensieren große Schlagworte und Bekenntnisse die tatsächlichen Defizite. Denn ausgrechnet die selbsternannten »demokratischen« Parteien sind es, die das größte Problem mit freien Wahlen haben. Anstatt den Wählerwillen zu respektieren, versuchen sie krampfhaft an der zweitgrößten Partei im Landtag vorbeizuregieren und damit die Stimme knapp ein Viertel der Bevölkerung zu ignorieren. Sie verbiegen die Geschäftsordnung, um ihre Pfründe zu sichern und akzeptieren nur Wahlergebnisse, die ihnen in den Kram passen. Sie gründen ein Parteienkartell über inhaltliche Differenzen hinweg, um die Politik letztlich doch von den Linken dominieren zu lassen. Sie werfen der einzigen verbliebenen Opposition vor, zu tricksen und damit dem Ansehen des Parlaments zu schaden. Aber es ist ihr eigenes, unwürdiges Schmierentheater, das dem Ansehen des Hauses schadet: Der Bürger muß unweigerlich den Eindruck gewinnen, daß sich die Abgeordneten nur um sich selbst drehen und die eigentlichen Interessen der Bürger im Parlament längst keine Rolle mehr spielen.

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