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Alle Schamgrenzen sind gefallen: Den Politikern der absteigenden Parteien ist offenbar jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben. So brachte Georg Maier, zur Zeit Chef der Innenministerkonferenz, sogar ein AfD-Verbot ins Gespräch (1).
Dieses Manöver ist sehr durchschaubar, wenn man sich die letzten Wahlergebnisse seiner Partei in Thüringen vor Augen hält: Die SPD schrumpfte da auf mickrige 8%, während die AfD zweitstärkste Partei wurde. Die Hoffnung, dieses Ergebnis durch vorgezogene Neuwahlen zu »korrigieren«, schwindet mit jeder neuen Wahlumfrage: Die Zustimmungswerte der AfD bleiben seit der Landtagswahl stabil, die Werte der SPD auch, allerdings auf niedrigem Niveau, und FDP und Grüne müssen nach diesen Umfragen um den Wiedereinzug bangen. Also ist es mit einer einfachen fairen Wahl nicht getan.
Der Anlaß ist auch an den Haaren herbeigezogen: In den Medien wird zur Zeit der Besuch einer Reporterin der freien Medien im Bundestag zu einem Skandal aufgebauscht. Sie soll Abgeordnete »bedrängt« haben. Von »Nötigung von Verfassungsorganen« ist gar die Rede. Das klingt dramatisch, aber wie so oft lohnt es sich, sich ein eigenes Bild der Geschehnisse zu machen (2). Auf eine differenzierte Darstellung der Leitmedien kann man ja leider nicht immer vertrauen…
Georg Maier erweckt in seiner Darstellung den Eindruck, als handele es sich bei der Störerin um eine »Rechtsextremistin«. Wer ist nun diese Rebecca Sommer eigentlich? 2015 wurde sie noch vom »Tagesspiegel« unter der Rubrik »Helles Deutschland« als engagierte Flüchtlingshelferin gefeiert (3). Inzwischen sorgte sie für Nervosität bei Seenötigungs-Schleppern, weil sie im Zusammenhang mit der Brandstiftung im Lager von Moria kriminelle Machenschaften von NGO-Mitarbeitern in Griechenland öffentlich machte (4). (MdL B.H.)
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(1) https://www.tagesschau.de/inland/afd-diskussion-101.html
(2) https://www.reitschuster.de/post/was-wirklich-im-bundestag-passierte/?fbclid=IwAR1Cg_iYn2BQv19wSM2XeJ51QG7BMIpEQzVwPqh6i8LVV_Uuiol3QgnJOhs
(3) https://www.tagesspiegel.de/berlin/helles-deutschland-tanzen-mit-fluechtlingen/12324886.html?fbclid=IwAR2U5TVmGK40RC1gUwQG8B-S8ZBjVznzelMpdpdEzjAplhe-t18_M90zJxc
(4) https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/rebecca-sommer-auf-lesbos-da-werden-noch-mehr-ngo-koepfe-rollen/?fbclid=IwAR2ZD5EbhJMEUYrjzVEvAM5nRN_-IgNPUwCvrh7P8EFSLUEE_03vN4b4QHE
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