Kunstverein fördert Migrantifa in Stuttgart Juni 2021

Der vielbeschworene „Kampf gegen Rechts“ ist der getarnte Kampf gegen Meinungsvielfalt

Migrantifa

Immer wieder wird es medial propagiert: Der “Kampf gegen Rechts” sei für das Fortbestehen der Demokratie notwendig. Doch ist nicht genau solch ein „Kampf“ gegen andere Meinungen der Weg in das Gegenteil einer Demokratie, in der man sich eigentlich aktiv austauscht und gemeinsame Kompromisse auf dem demokratischen Weg sucht? Die Antwort linksmilitanter Schreihälse lautet: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ – doch was genau ist eigentlich „Nazi-Propaganda“? Oftmals scheitern die Schreier bereits an dieser Frage, sei es aus Unwissenheit oder dem Schock, dass ihr Gegenüber auch normal mit ihnen sprechen kann.

Doch schon länger fragen wir uns als AfD-Gemeinderatsfraktion, wieso die linken Netzwerke in Stuttgart so gut organisiert auftreten. Das Eine ist natürlich klar: Es ist viel Geld von Nöten, um die Kosten der militanten Aktionen zu finanzieren. Doch stellt sich konsequenterweise die notwendige Frage, woher die Gelder kommen.

Wer die linksmilitanten Antifa-Strukturen unterstützt

Immer wieder wird die Vermutung laut, dass die nachweislich von der Regierung “zur Stärkung der Demokratie” vergebenen Milliarden in dubiose, undurchsichtige Kanäle fließen. Für die Dauer von 9 Jahren wurde im November 2020 ein Milliarden-Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus beschlossen. (1) Jedoch ist nicht klar, wie die Gelder tatsächlich eingesetzt werden. Denn auch hier scheitern die Akteure schon bei der Frage danach, was Rechtsextremismus ist und was ihn vom Linksextremismus unterscheidet.

Werfen wir einen vorsichtigen Blick nach Stuttgart, so finden wir eine Vielzahl von Internetseiten, die mit regelmäßigen Beiträgen zum “Kampf gegen Rechts” aufrufen. Es sei beispielweise auf die zentrale Internetpräsenz von aabs (3) (Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region) hingewiesen. Das Logo wird gebildet durch das altbekannte und vielgenutzte Symbol der “Antifa”: Zwei Fahnen, eine rot, eine schwarz, nach links wehend. Hier finden wir einen Querverweis auf die Seite „Stuttgart gegen Rechts“, die in ihrem Impressum Frau Dagmar Uhlig nennt, welche die Sprecherin des Kreisverbands Stuttgart der Partei Die Linke ist. Somit ist eine Verstrickung der Linken Partei in die Aktivitäten der “Antifa” naheliegend. Allerdings gibt es jetzt auch neue Akteure, die in der Öffentlichkeit klar benannt wurden. Und dort wird deutlich, wie das linksmilitante Netzwerk in Stuttgart agiert.

Was hat die Kunst damit zu tun?

Die “Migrantifa” in Stuttgart (4, 11) versteht sich als Teilgruppe des örtlichen Antifa-Netzwerks. Erinnern wir uns kurz an die Krawallnacht in Stuttgart im letzten Jahr: Es wird vermutet, dass viele der Zerstörungen von dieser Gruppierung ausgingen (bewiesen ist das aber nicht). Allerdings gibt es einen Facebook-Post, in dem sich die sogenannte Migrantifa für erhaltene Spenden bedankt. (5) Der Dank geht hier an „Joe Bauer und die Künstler*innen Soforthilfe“ in Stuttgart sowie an „Hans D. Christ und den Württembergischen Kunstverein“. Es heißt in dem Beitrag, der mit „#migrantifa“ unterschrieben ist, wörtlich: „ohne eure finanzielle Unterstützung hätten wir das vergangene Jahr nicht geschafft!“

Jetzt sollte sich natürlich jeder Steuerzahler fragen, was das Projekt „Migrantifa“ mit Kunst zu tun haben soll. Insbesondere eine Kunst, die von der „Künstlerinnen Soforthilfe“ (6) unterstützt werden sollte. Die Hammer-und-Sichel-Graffitis in der Stuttgarter Innenstadt erreichen bisher jedenfalls nicht das erforderliche künstlerische Niveau. Gründungsmitglied der erst seit 2020 bestehenden “Künstlerinnen Soforthilfe” ist neben dem Aktivisten Joe Bauer übrigens Thomas Adler, Stadtrat der Linkspartei und “Hausbesetzer”, aber das nur nebenbei.

Auch Herr Hans D.
Christ vom Württembergischen Kunstverein darf gefragt werden, welchen künstlerischen Mehrwert er in der Arbeit der Migrantifa erkennen mag. Denn schließlich hat er auch eine weitaus größere Verantwortung, seine Gelder nur für sinnvolle, wertschaffende Kunstprojekte einzusetzen. Wie er in einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung vom 26.05.2021 „Die Kultur hängt am Tropf“ (7) schildert, sei nämlich durch die Coronakrise deutlich gemacht worden, „dass die Kultur am Tropf von Fördermitteln hängt“. Interessant. Da ist es schon verwunderlich, dass diese knappen Gelder dann an die Nicht-Künstlerorganisation Migrantifa gespendet werden.

Wo bleibt die Transparenz?

Unsere Analyse fußt natürlich auf der Legitimität des Facebook-Post der “Migrantifa Stuttgart” vom 9. Juni 2021. Falls dieser Beitrag nicht der Wahrheit entspricht, fordern wir die angesprochenen Vereine Künstlerinnen Soforthilfe Stuttgart und den Württembergischen Kunstverein auf, sich sofort ganz klar und offiziell von der “Migrantifa Stuttgart” und dem genannten Facebook-Beitrag zu distanzieren.

Oder offiziell zu bestätigen, dass sie öffentliche Gelder an die Migrantifa gezahlt haben. Und zwar solche, die aus Förderprogrammen des Kunstbüros der Kunststiftung Baden-Württemberg ( 8 ) finanziert sind. Unter anderem sind dabei Anträge in Höhe von 3.000 € bis 35.000 € möglich, die nur zur Voraussetzung haben, dass der jeweilige Künstlerverein drei Jahre besteht. Zusätzlich muss er laut der vorliegenden Erklärung regelmäßige Ausstellungs- und Vermittlungstätigkeit vorweisen sowie regelmäßige Öffnungszeiten haben.

Das bedeutet, dass die Gelder fließen, selbst wenn nicht konkret nachgewiesen wird, wofür eigentlich, und ob die Förderung tatsächlich gerechtfertigt ist. Laut eigener Aussage steht die “Migrantifa Stuttgart” für “Aktivismus von Migrant*innen fuer Migrant*innen. Yallah!” (12). Das klingt nicht nach Kunst, oder? Warum sollte also diese Vereinigung durch Gelder für Kunstförderung unterstützt werden?

Helfen Sie uns bei der Aufklärung

Wir behalten die Entwicklungen im linksmilitanten Spektrum mit wachen Augen im Blick. Eine Gruppierung bezahlter Söldner, die sich Antifa nennt, hat nicht das Recht, mit Drohungen und Gewalt andere Meinungen zu unterdrücken! Und genauso wenig haben Aktivisten, die sich als Kunstmäzene ausgeben, das Recht, solche Organisationen verdeckt vor der Öffentlichkeit zu finanzieren, um ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen. Solche dubiosen Verstrickungen müssen sofort und unmissverständlich aufgeklärt werden. Es muss transparent aufgearbeitet werden, wenn öffentliche Gelder an militante linke Netzwerke fließen.

Helfen Sie uns bei der Aufklärung. Wenn Sie Hinweise oder Quellen kennen, dass die gewaltbereite linke Szene durch Steuergeld oder angeblich gemeinnützige Organisationen unterstützt wird, teilen Sie uns das mit.

Wir verbleiben um Aufklärung bemüht
Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart

Quellen:

(1) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bund-milliarden-programm-gegen-rechtsextremismus-rassismus-100.html
(2) https://stuttgart-gegen-rechts.de/contact/
(3) https://aabstgt.wordpress.com/
(4) https://www.facebook.com/Migrantifa-Stuttgart-103798071363802
(5) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=337444144665859&id=103798071363802
(6) https://kuenstlersoforthilfe-stuttgart.de/kontakt/
(7) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.foerderung-in-s-mitte-die-kultur-haengt-am-tropf.252341fa-1baf-428f-86bf-612178973207.html
( 8 ) https://www.kunstbuero-bw.de/projektfoerderung-130.html
(9) https://www.wkv-stuttgart.de/programm/2020/open-house/ (Stichwort Migrantifa)
(10) https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/491/ich-will-nicht-ohnmaechtig-sein-6958.html
(11) https://www.instagram.com/migrantifa.stuttgart/?hl=de

AfD Stuttgart

Bildquellen


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