Krisen überall August 2022 aus Speyer

Gedanken zur Energiekrise und
Stellungnahme zum Rheinpfalz-Artikel vom 13.8.2022 „Auf alles gefaßt sein“
Nachdem EU-Kommisionspräsidentin von der Leyen schon Anfang August gewarnt hat, daß hinsichtlich der Energiekrise „wir uns alle auf das Schlimmste einstellen müssen“, wird man nun auch in Speyer, auf kommunaler Ebene konkret, wer mit „Wir“ und was mit „dem Schlimmsten“ gemeint sein könnte.
Vorab: Wenn politische Spitzenfunktionäre wie Frau von der Leyen von „Wir“ sprechen, dann ist es in der Regel das ausschließende Wir, d.h. es sind in erster Linie die Anderen gemeint, die das Schlimmste an Leib und Seele ausbaden dürfen, nämlich das normale Volk, also diejenigen, die bei den vorausgegangen, politischen Entscheidungen, mit denen das Schlimmste heraufbeschworen wurde, am wenigsten mitzureden hatten.
Die EU, und somit auch Deutschland, haben sich von der NATO, in der die USA die dominierende und entscheidende Rolle spielen, wegen eines lokalen Grenzkonfliktes in der Ostukraine in einen Krieg hineinziehen lassen. „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“, war die bisher gültige Weisheit der linksgrünen Friedensbewegten zur Vermeidung kriegerischer Konfrontationen. Diese Vogel-Strauß-Politik wurde so effektiv umgesetzt, daß über zwei Generationen jeder positive Bezug zu den Streitkräften verloren ging und die Bundeswehr zu einer Notstandsverwaltung von Waffenschrott verkommen ist. Anfang 2022 wurde dieses politische Dogma in Rekordzeit entsorgt und durch eine imperative Botschaft ersetzt: „Kaum vorzustellen es gibt Krieg und Deutschland wäre nicht dabei!“
Wer schwere Waffen liefert, das Auslandsvermögen von russischen Privatpersonen konfisziert und sich an weitreichenden Sanktionen gegen eine der kriegführenden Parteien aktiv beteiligt ist nicht neutral, punkt – basta.
Daß die Aufgabe der neutralen Position, zwecks Schädigung des Gegners, seitens der betroffenen Kriegspartei nicht unbeantwortet bleiben wird, ist selbstverständlich und vorhersehbar. Zur hausgemachten Energiekrise, durch Atomausstieg und Umstellung auf „Erneuerbare“, eine Angelegenheit, die jeden nur soviel wie ein Eisbällchen hätte kosten sollen, kommen nun massive Ausfälle bei den Öl- und Gaslieferungen aus Rußland hinzu. Mit allen Folgen für eine Industrienation.

Die Regierenden, welche in naher Zukunft für Deutschland „das Schlimmste“ voraussagen, haben nicht nur in diplomatischer Hinsicht vollkommen versagt, sondern machen sich auch eines empörenden Bruches ihres Amtseides schuldig, welcher lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Bedauerlicherweise mußte man sich hierzulande spätestens seit der Ära Merkel daran gewöhnen, daß dieser Eid bei den maßgeblichen Personen des Politikgeschäftes zu einem formalen Ritual verkommen ist. Eine tradierte Showeinlage, bei Amtseinführung heruntergeleiert, um die Naiven, die noch an das Gute glauben, einzulullen.
Wie das Grundgesetz Art. 16 ff., seit Spätsommer 2015, seit Merkes „Sesam-öffne-dich“ für die deutschen Grenzen, beachtet wird, sollte inzwischen allgemeiner Kenntnisstand sein. Wie hohe Staatsbeamte die Gesetze wahren, erklärte gerade der Bundeskanzler vor dem Untersuchungsausschuß der Cum-Ex-Steueraffäre, indem er sich auf Erinnerungslücken berief.
Und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hat uns Ex-Superministerin Anne Spiegel von den Grünen vergangenes Jahr bei der Überschwemmung des Ahrtals demonstriert.
Und wie immer, wenn katastrophales Politikversagen zu Krisen führt, welche die Allgemeinheit ausbaden muß, wird Solidarität beschworen und eingefordert.
Bei der Finanzkrise 2010 wurde zur Solidarität mit Griechenland aufgerufen, in der Nebensache die No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages gebrochen und in der Hauptsache systemrelevante Banken gerettet.
Als ab 2015, unter dem Euphemismus „Willkommenskultur“, das GG und alle Einwanderungsgesetze mißachtet und durch unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung eine Migrationskrise ausgelöst wurde, war es die Solidarität mit Flüchtlingen aus aller Welt, welche beschworen wurde.
Und auch während der Coronakrise, einer Krise, die eigentlich keine hätte sein müssen, wäre sie nicht von den tonangebenden Kreisen des politisch-medialen Kartells mit gezielter Panikmache aufgebauscht worden, wurde die Unterwerfung unter die Notstandsmaßnahmen (Masken, Abstand, Impfung) als ein Akt der Solidarität gepriesen.
Und weil das politische Personal weder seinen Amtseid beherzigt, noch über ein Mindestmaß an Kompetenz verfügt, sind alle diese Krisen nicht einmal ansatzweise gelöst worden. Im Gegenteil, die vorhandenen Mißstände und Gesetzesbrüche weiten sich zu einem Dauerzustand aus, werden immer schlimmer und neue kommen ständig hinzu.
„Schlimmer geht immer“ ist seit 2010 die Regierungslinie.
Inzwischen ist nicht nur Griechenland hochverschuldet, sondern die gesamte Eurozone.
Die illegale Masseneinwanderung mit allen negativen Auswirkungen auf Sozialsysteme, Wohnraummangel und öffentlicher Sicherheit geht munter weiter.
Wurden durch die Nullzinspolitik bisher Sparvermögen, Versicherungsleistungen und Altersvorsorge langsam aufgezehrt, so haben verantwortungslose Geldmengenvermehrung, Schuldenorgien und Energiekrise inzwischen eine Inflation ausgelöst, welche die liquiden Mittel der arbeitenden Bevölkerung im Schweinsgalopp entwertet.
Würden Deutschlands Politiker ihren Amtseid ernst nehmen, keiner quasi-religiösen Klimaideologie hinterherlaufen und im Sinne staatlicher Souveränität handeln, dann gäbe es keine Energiekrise.
Man kann unterschiedlicher Ansicht sein, inwieweit Deutschland über keine oder nur eingeschränkte staatliche Souveränität verfügt oder ob die Regierenden gar keine Ambitionen haben selbige zu beanspruchen und folgerichtig die damit einhergehenden Rechte gar nicht geltend machen wollen.
Die unverhohlene Ankündigung von Präsident Biden, am 8.2.2022, wonach es bei einem Einmarsch Rußlands in die Ukraine kein North-Stream2-Gas geben wird, war ein Lehrstück mit welcher Selbstverständlichkeit unsere amerikanischen „Freunde“ uns die Arschkarte zeigen, wenn es um ihre geopolitischen Interessen geht.

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Kanzler Scholz widersprach nicht, was in dieser existenziellen Frage als Zustimmung zu werten ist.
Deutschland hat sich also während der letzten zehn Jahre nicht nur von Rußlands Gas abhängig gemacht, sondern muß sich von den verbündeten USA auch verbieten lassen, sein Gas von dort in der benötigten Menge zu beziehen.
Wie von der Rheinpfalz in besagtem Artikel berichtet, wird die für den Herbst erwartete Ausweitung der Energiekrise von Herrn Bühring, dem Geschäftsführer der Speyerer Stadtwerke, als eine solidarische Gesamtaufgabe gesehen. Wieder einmal Solidarität als Lösung für Politikversagen –so langsam sollte die Bevölkerung dieser Apelle und Scheinlösungen überdrüssig werden und die entscheidenden Fragen stellen: Solidarisch mit wem und warum?
Bevor wir diese beantworten sei daran erinnert, daß
1. Solidarität eine individuelle, freie Entscheidung ist. Jeder hat das Recht sich mit dem Anliegen oder den Problemen anderer solidarisch zu erklären oder es bleiben zu lassen und
2. echte, wirksame Solidarität, die mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis im Kreise wohlmeinender Selbstdarsteller vor laufenden Kameras, die Bereitschaft voraussetzt auch ein solidarisches Opfer zu erbringen.
Aber Opfer bringen tut weh, ist unangenehm, mit finanziellen oder sonstigen Einbußen verbunden, ansonsten ist es nämlich keines.
Diese wesentlichen Zusammenhänge hat die Autorin des Artikels offenbar nicht verstanden. Entsprechend ihren geistigen Gaben und gleichzeitig ein Kind der ungehemmten Spaßgesellschaft, stellt sie in ihrem Kommentar in Aussicht, daß mit der guten, alten Wärmflasche Solidarität sogar Spaß machen könnte. O heilige Einfalt! Ohne Strom und Gas bleibt auch die Wärmeflasche im Winter kalt. Aber vielleicht macht Frau Korelus-Bruder auf dem Balkon oder im Garten ein Feuerchen mit Holz und alten Euroscheinen, die nix mehr wert sind. Dann lädt sie ein paar Nachbarn ein und schon wird es einem bei einer kuscheligen Bettflaschenparty warm ums Herz. Derweil es in der Glut wohlig knistert und alle mit blauen Rotznasen drum herum stehen, sehen die Klimahelden von FFF verdächtige Qualmwolken und zeigen die CO2-Frevler bei der Klimamanagerin der Stadt an, die eiligst kommunale Vollzugsbeamte und Feuerwehr vorbeischickt.
Spätestens jetzt kommt richtig Stimmung auf, endlich ist was los. So macht Solidarität Spaß, wir freu‘n uns schon drauf. Und wenn die Vorhersage von Stadtwerke-Chef Bühring zutrifft, dann dauert die Rezessionsparty mit Bettflaschenanbetung bis 2025, das heißt drei Jahre Dauerspaß.

Nun zurück zu den Kernfragen, nämlich mit wem wir uns eigentlich solidarisch erklären sollen und warum. Der Slogan „Frieren für die Ukraine“, gibt Aufschluß.
Nicht nur mit dem Nachbarn und seiner kalten Bettflasche, sondern vor allem mit der Ukraine sollen wir uns solidarisch erklären. Und warum bitteschön? Bilaterale Abkommen, welche uns verpflichten der Ukraine aktiv, durch Waffenlieferungen, Sanktionen oder anderweitig beizustehen gibt es keine.
Dies durch EU- und NATO- Mitgliedschaft eiligst nachzuholen, darum bemüht man sich gerade.
Aber vorerst müssen noch moralische Gründe herhalten.
Weil die Ukraine für die Freiheit kämpft und die „westlichen Werte“ verteidigt, so verkünden es die Meinungsmacher in Funk und Fernsehen.
Doch eins nach dem anderen:
Stichwort Freiheit: Als 2020 und 2021 abertausende Bundesbürger, wegen der Corona-Notstandsmaßnahmen und verordneten Zwangsimpfungen auf die Straße gingen, um für die Wahrung elementarer, verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte zu protestieren, da wurden sie von den Vertretern des politisch-medialen Kartells verhöhnt, beschimpft und mit den Maßnahmen des Unterdrückungsstaates gezüchtigt. Statt Solidaritätsadressen gab es in Speyer eine Allgemeinverfügung mit der Androhung hoher Bußgelder für Montagsspaziergänger und in Berlin gab’s bei Querdenker-Demos Einkesselung durch die Polizei samt Prügel und Pfefferspray gratis. Michael Ballweg, Gründer und Gallionsfigur der Querdenkerbewegung sitzt wegen fadenscheiniger Vorwürfe im Knast. Solange es um existenzielle Freiheitsrechte im eigenen Land so schäbig bestellt ist, sollten wir Deutsche vor der eigenen Haustür kehren.
Zu den „westlichen Werten“, die als Gegenpol zu „östlichen Unwerten“, immer dann beschworen werden, wenn man mangels Analysefähigkeit und zum Zwecke der Vereinfachung ein primitives Gut-Böse-Schema bedient werden soll, sei in Bezug auf die Ukraine angemerkt:
Die Ukraine war bzw. ist eines der korruptesten Länder Europas. Wenn Korruption ein Wesensmerkmal unserer westlichen Werte sein soll, dann ist die Ukraine sicher der richtige Partner und sollte unterstützt werden, damit sie uns für einen diesbezüglichen Knowhow-Transfer auch weiterhin zur Verfügung steht. Besonders Experten wie die CSU-Politiker Nüßlein und Sauter, die über 11 Millionen Euro an Provisionen für Maskendeals einstreichen wollten oder der Ex-Bundestagsabgeordnete und Ex-Finanzsenator Kahrs (SPD), in dessen Bankschließfach die Polizei über 200000 Euro ungeklärter Herkunft fand, bedürfen dringend der Fortbildung, damit solche Deals zukünftig reibungslos klappen.

„Auf alles gefasst sein“, war die Überschrift des Rheinpfalz-Artikels. Dem ist zuzustimmen. Auf eins können wir mit Sicherheit gefaßt sein, nämlich daß unser politisches Personal nicht in der Lage sein wird diese Krise noch vor Wintereinbruch im Sinne seines Amtseides zu meistern.

18.8.2022/Matthias Schneider, Mitglied des Speyerer Stadtrates für die Wählergruppe Schneider