Keine Versammlungsfreiheit in Köln

Wiederholt konnten in Köln ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen nicht stattfinden.

Art. 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Im Grundgesetz in keine Rede davon, dass Versammlungen erst durch selbsternannte „Antifaschisten“ genehmigt werden müssen.

In Köln scheinen völlig andere Regeln zu gelten. Nicht genehme Meinungen werden mit der Nazikeule verbal niedergeknüppelt. Wer Nazi ist bestimmt in Köln die sogenannte Antifa.

Die Polizei ist nicht in der Lage, das grundgesetzlich garantiere Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen

Am 04. und 05. Januar wollte die Gruppierung Rundfunk-frei eine Protestaktion gegen den Rundfunkbeitrag veranstalten. Auf dem Domplatz in Köln wollte man eine „Befreiungsparty vom Gebührenzwang“ feiern. Vorgesehen war ein gemeinsames Frühstück, zu dem jeder etwas beisteuern  sollte.

Bereits vor Beginn der Party war der Platz mit Gegendemonstranten gefüllt. Der zugewiesene und angemeldete Kundgebungsplatz war voll mit offensichtlich gewaltbereiten Antifa-Anhängern.

Die angemeldete und genehmigte Befreiungsparty vom Gebührenzwang konnte nicht stattfinden. Der Anmelder beendete die Veranstaltung, weil er um die Sicherheit der Teilnehmer fürchtete. Die Veranstaltung für den nächsten Tag wurde abgesagt.

Der  YouTuberin  Lilly Thüringen wurde das Handy aus der Hand geschlagen, als sie sie skandalösen Vorgänge dokumentieren wollte.

Hier schildert der Anmelder Timo den Ablauf.

Unter Polizeischutz wurden die Teilnehmer zum Appellhofplatz geleitet.  Dort fand eine Kundgebung der Gruppierung Volksabstimmung-GEZ vor dem WDR statt.

Der Platz wurde durch die Gegendemonstranten abgeriegelt. Die Polizei hielt keinen Zugang frei. Demonstranten kamen entweder gar nicht oder nur mit Mühe zum Appellhofplatz.

So sahen die Zugänge aus. Die Gegendemonstranten schreckten nicht vor Gewalt, selbst gegen Polizisten zurück.

Es gab Verletzte. Hier sieht man ein Opfer der Gewalt

Nach der Veranstaltung mussten die Teilnehmer in kleinen Gruppen möglichst unauffällig den Platz verlassen. Die Polizei ließ die Leute nur langsam aus  dem abgeriegelten Platz heraus.  Die Polizei fürchtete um die Sicherheit der Demonstranten.

Trotzdem kam es beim Heimweg noch zu unschönen Szenen.

Die Gruppierung Widerstand steigt auf, nimmt die Rechtsverletzungen nicht hin.

Für den 11. Januar meldeten sie eine Veranstaltung an.  Der Blog Philisophia Perennis berichtet

Neben den DSGVO-Anfrageformularen verteilten sie auch das Grundgesetz, was die Gegendemonstranten und Verteidiger der Rundfunkgebühr und des Staatsfunks zu „Nazi“-Rufen veranlasste. Linksextreme hatten bereits gestern heftige Störmanöver angekündigt, was wohl das extrem große Polizeiaufgebot erklärte.

Für am Infos-Stand Interessierte gab es kein Durchkommen

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