OB-Wahl in Karlsruhe: Vetterleswirtschaft von SPD und Grünen mit brisantem Inhalt
Am Sonntag, 6. Dezember diesen Jahres, wählt die Stadt Karlsruhe einen neuen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Frank Mentrup von der SPD, der die Kommune endgültig in ein versifftes, kriminelles und asoziales Shithole verwandelt hat, wird sich erneut zur Wahl stellen. Dass der 56-Jährige auch von den Grünen unterstützt wird, zeigt leider, wo Mentrup politisch wirklich steht. Wird er nochmals in den Chefsessel des Karlsruher Rathauses gewählt, dann kommen allerkritischste Zeiten auf die Stadt zu! „Durch die Zusammenarbeit mit Frank Mentrup können wir Karlsruhe sehr viel sozialer, bunter und grüner machen“, schwadronierte da der Grüne Baran Topal bei der Kandidatennominierung. So steht der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda anstatt sich um Themen wie Sicherheit, Bildung und eine tatsächliche homogene Bevölkerungskonstellation zu scheren. Nun weißt die AfD Karlsruhe darauf hin, dass die Kooperation Mentrup-SPD-Grüne alles andere als frei von Brisanz ist! Der Alternativen für Deutschland liegt ein Papier vor, in dem die wahren Ziele für die nächsten Jahre definiert werden, die wiederum Furchtbares erahnen lassen. Im gewissen Sinne hatte sich Mentrup sogar eingekauft, damit die Grünen keinen eigenen Kandidaten stellen und ihn unterstützen. Laut der Karlsruher AfD hält der SPDler viele Punkte selbst für so brisant, dass er sie ursprünglich gar nicht in sein Wahlkampfprogramm mit aufnehmen wollte. Wurde Mentrup auf Podiumsdiskussionen oder Veranstaltungen darauf angesprochen, so reagierte er meist abweisend oder lenkte vom Thema ab. Zudem gibt es wohl noch ein zweites geheimes Papier, das nur der Parteispitze vorliegt. Das offizielle Abkommen zwischen Mentrup, der SPD und den Grünen datiert auf den 19. Februar diesen Jahres und beinhaltete zahlreiche Rubriken wie eben „Klimaschutz“, aber auch „Mobilität“, „Bauen und Wohnen“, „Städtische Grünentwicklung“ oder „Biodiversität“, zu deren Umsetzung sich Mentrup per Unterschrift verpflichtet hat. Selbstredend ist auch der Unterpunkt „Integrative und gerechte Gesellschaft“ dabei. Hier soll die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde weiterentwickelt werden, Rechtssicherheit für junge Flüchtlinge geschaffen werden, Karlsruhe soll dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitreten, der Status der Stadt als LSBTTIQ-Community soll weiter ausgebaut werden, jegliche Kritik an alledem will der Oberbürgermeister höchstpersönlich unterbinden.
Weitere Ziele werden auf der Internetseite der AfD Karlsruhe wie folgt definiert:
„Zu den weiteren brisanten Versprechungen gehört die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 mit Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Finanzressourcen, obwohl die Stadt dafür kein Geld hat, also an andere Stelle massiv gespart werden muss. Ebenso versprochen ist der „weitgehende Rückbau der Straßen von der Nutzung für den motorisierten Individualverkehr“… „unter dem Label ‚Autofreie Innenstadt'“…. Weiterhin ist versprochen, dass nach und nach bis 2030 alle Parkplätze in ganz Karlsruhe Geld kosten sollen und dass weiter Parkplätze vernichtet werden. Auch die vor zirka zwei Jahren mit dem Verbot des Gehwegparkens überall eingezeichneten Parkflächen (so genanntes „faires Parken“) sollen weiter reduziert werden. Zudem soll es, sobald dies möglich ist, generell zusätzlich Geld kosten, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren („City-Maut und Nahverkehrsabgabe“). Bei Neubauten soll künftig die Anzahl der dabei entstehenden Parkplätze „so weit wie möglich“ reduziert werden.
Beim Wohnungsbau soll der Schwerpunkt auf „dichtem Geschosswohnungsbau“ liegen. „Eine Bebauung mit Ein- oder Zweifamilienhäusern ist weitgehend zu vermeiden.“, auch „im dörflich geprägten Bereich“ der „Höhenstadtteile“ soll verdichtet gebaut werden.“
Bei soviel Mauschelei und Vetterleswirtschaft sollte sich jeder noch normal denkende Karlsruher gut überlegen, wem er oder sie am 6. Dezember seine Stimme gibt..!
Insgesamt sechs Kandidaten stellen sich am Nikolaustag zur Wahl, darunter auch Vanessa Schulz von der witzfreien Spaßfraktion „Die Partei“, welche die Stadt Karlsruhe allen Ernstes in Karlasruhe umbenennen will. Die Partei ist hingegen leider auch dafür bekannt, solche menschenverachtenden Plakate mit Parolen wie „Nazis töten“ oder „Hier könnte ein Nazi hängen“ auf die Öffentlichkeit loszulassen.
Natürlich stellt auch die Karlsruher AfD ihren eigenen Kandidaten und da sieht es schon viel besser aus: Mit dem langjährigen Stadtrat und Biophysiker Dr. Paul Schmidt geht ein kompetenter Mann ins Rennen, der nicht nur den Krieg gegen das Auto beenden will, sondern auch für mehr Sicherheit für die Bürger sowie eine Sanierung des überlasteten Karlsruher Haushalts sorgen möchte.(Alex Cryso)
Links:
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https://gruenekarlsruhe.de/gruene-nominieren-frank-mentrup-als-ob-kandidaten/
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https://karlsruhe.afd-bw.de/aktuelles/news/25619/Die+brisante+Vereinbarung+zwischen+OB-Mentrup%2C+SPD+und+den+Gr%C3%BCnen
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https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/oberbuergermeisterwahl-karlsruhe./ob-wahl-in-karlsruhe-diesen-sechs-kandidaten-koennt-ihr-eure-stimme-geben;art6066,2593371
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