Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt migrationskritischen Richter wegen möglicher Befangenheit ab

Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber klagte gegen die Ablehnung seines Asylantrages. Den Richter, der erneut entscheiden sollte, ob der Mann hier bleiben darf, hielt der Asylbewerber aufgrund von früheren Aussagen für befangen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden. Die Karlsruher Richter urteilten, dass der Richter aufgrund seiner früheren Aussagen befangen sein könnte. Der Mann hatte in einem Verfahren zu einem NDP-Plakat geurteilt.

Auf einem Wahlplakat hieß es: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt!“ Diese Aussagen bewertete der Richter nicht als Volksverhetzung. Vielmehr hätte es „Fälle gegeben in denen Asylbewerber Einheimische getötet hätten. Zudem sei die Migration seit 2014 dazu geeignet, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen“.

Die Karlsruher Richter bewertete die  Äußerungen als „offensichtlich geeignet, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu begründen“.

Auch stelle der Richter Zuwanderung in Zusammenhang mit schweren Straftaten und zeige, dass er „Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel“ halte.

Quelle. Junge Freiheit