Irans Netzwerke

Der Focus veröffentlichte heute einen bemerkenswerten Artikel von Christian Osthold.  Der Historiker Christian Osthold ist Experte für Islam und Migration. In dieser Funktion berät er Partner aus Politik und Gesellschaft. Er tritt im Fernsehen und im Radio auf.

Der Bundesaußenminister Heiko Maas mahnte seine Kollegen in Brüssel mit einem geschlossenen Auftritt Europas, Einfluss auf den Iran zu nehmen

Osthold hält dazu fest:

So legitim dieser Vorstoß auch sein mag, erweist er sich doch als leere Sprechblase: Seit Jahren scheitert nämlich vor allem Berlin an der Eindämmung des iranischen Einflusses im eigenen Land.

Weiter führt er aus:

Dass der deutschen Öffentlichkeit die Aktivitäten der Mullahs kaum bekannt sind, ändert nichts an ihrer ungleich großen Tragweite. Mit einigem Geschick ist es Teheran in den vergangenen Jahren gelungen, ein weitverzweigtes Netzwerk zu errichten, das sich auf ganz Europa erstreckt und vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gesteuert wird.

Osthold stellt die Frage:

Wie Verfassungsfeindlich ist das IZH?

“Die inhaltlichen Positionen des IZH ergeben sich aus der Verbindung des IZH zur Islamischen Republik Iran […] Die Islamische Republik Iran erklärt in ihrer Verfassung den weltweiten ‚Export’ der iranischen Revolution zum Staatsziel […] Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.”

Weiter erklärt  er:

In Hamburg gehört das IZH zur Schura. Einem jener 3  Islamverbänden, die mit dem Hamburger Senat einen Staatsvertrag geschlossen haben. Damit sind sie offizielle Partner. des Senats.

Den Warnungen der Sicherheitsbehörden zum Trotz, wird es heute nicht nur vom Senat, sondern auch von den Kirchen als Partner geschätzt.

Interessant sind die Verbindungen:

Auf Bundesebene sind vor allem die Mitgliedschaften des IZH im “Zentralrat der Muslime” (ZdM) und in der “Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland” (IGS) zu nennen. Im Gegensatz zum ZdM wird die IGS faktisch von Hamburg aus gesteuert. Nicht nur wurde der Dachverband schiitischer Vereine 2009 vom IZH gegründet, sondern ist dessen Leiter seit jeher auch Vorsitzender des IGS-Gelehrtenrates, während IZH-Funktionäre zusätzlich auch dem Vorstand der IGS angehören.

Im Januar 2018 gab die Bundesregierung wiederum bekannt, dass sich bei mehreren Mitgliedern der IGS konkrete Bezüge zur islamistisch-terroristischen “Hizb Allah” zeigten. Lediglich acht Monate zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führende Funktionäre der IGS zu Gesprächen in seinen Amtssitz eingeladen, die bis heute das Recht hat, einen Vertreter in den Beirat des Islam-Instituts der Humboldt-Universität zu entsenden.

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Bereits im 2018 erklärte Christin Osthold, die Integration von Muslimen in Hamburg sei gescheitert
Seit dem 11. September 2001 ist Hamburg mit einem Stigma versehen. Als bekannt wurde, dass mit Mohammed Atta und Marwan al-Shehhi zwei Studenten der TU Harburg einer siebenköpfigen Terrorzelle angehört hatten und maßgeblich an den verheerenden Anschlägen beteiligt waren, welche die USA an jenem Tag heimsuchten, verfielen Politik und Gesellschaft in Schockstarre und Ratlosigkeit.
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz stellte bereits 2004 fest:
„Trefforte transnationaler Islamisten sind in Hamburg u.a. die Al-Nur-Moschee und die Al-Quds-Moschee. Die Al-Quds-Moschee stellt nach wie vor eine Art Sammelbecken nordafrikanischer und aus dem Irak stammender Befürworter des Dschihad dar.“
Der Senat reagierte nicht
Obwohl die schiitische Gemeinde wenigstens seit 2003 unter staatlicher Beobachtung steht, weil sie schon damals unverhohlen die Vernichtung Israels sowie im Analogieschluss die „Befreiung“ Palästinas forderte, hat der Senat bislang nur mit Gesprächen reagiert. Dass führende IZH-Vertreter trotz der Zusicherung des Gegenteils am 9. Juni 2018 erneut am Al-Quds-Marsch in Berlin teilnahmen, zeigt, dass der politische Einfluss des Senats auf seine „Partner“ gegen Null tendiert.
Osthold kritisiert:
Sowohl die Bundesregierung als auch der Hamburger Verfassungsschutz stimmen darin überein, dass die Gemeinde eine Ideologie verbreitet, die nicht mit den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, weil sie in Kongruenz mit der Verfassung der Islamischen Republik Iran den weltweiten Export ihrer schiitischen Revolution anstrebt.
Trotzdem fließen Zuwendungen
… IZH bis heute Fördergelder aus dem für das Jahr 2017 mit 104,5 Millionen Euro dotierten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten hat, um – man höre und staune – das Land Hamburg bei der Deradikalisierung von Muslimen zu unterstützen.
Derlei Zuwendungen sind keineswegs wider besseren Wissens an das IZH geflossen, sondern bilden einen zentralen Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Wie man diese Ziele mithilfe einer aus dem Iran gesteuerten Organisation erreichen will, die wegen ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung seit Jahren unter staatlicher Beobachtung steht, bleibt der Spekulation anheim gestellt.
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