Integrationsbericht: Integrationsministerin Anette Widmann- Mauz (CDU) will ” Deutschsein neu definieren”

„Integration von der Migration abkoppeln“. Widmann-Mauz bei der Übergabe des Integrationsberichts:  “Deutsche, bedürften ebenfalls der Integration.

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ legte nach zweijähriger Arbeit eine 280-Seitige Abschlussarbeit vor, die es in sich hat. Und selbst von, am Papier mitwirkenden, Migrationsbefürwortern kritisch gesehen wird.

Was diese “Fachkommission” zur Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft beschlossen hat, geht vielen deutlich zu weit.

Unter anderem wirbt das Gremium dafür “integrierten Geduldeten, die nicht freiwillig ausreisen und nicht abgeschoben werden, Bleibechancen zu eröffnen. Dies schaffe – so einer der vielen Kritikpunkte – „Anreize zu irregulärer Migration“.

Vor zwei Jahren hatte das Merkel-Kabinett das Gremium eingerichtet, damit es sich „mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befaßt“. Nun liegt die 280seitige Abschlußarbeit vor. Schon das namensgebende Wort „Integrationsfähigkeit“ lehnen die Experten ab, weil es „eine Verengung“ darstelle und suggeriere, daß es „für Integration eine klare Grenze“ gebe. Doch das sei – sowohl was Zuwanderer als auch die Gesellschaft angehe – falsch.

Alles kann –  nichts muss, ist das Motto des Gremiums.

Sich mit der Steuerung oder Begrenzung von Zuwanderung zu befassen wurde abgelehnt.

Sich mit der Steuerung oder gar Begrenzung von Zuwanderung zu beschäftigen, hat die Kommission abgelehnt, bemängelt ein Mitglied. Und zur Kriminalität sehe der Bericht Migranten vor allem als Opfer von Vorurteilen, kritisiert eine andere Beteiligte. Mit der deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft vor allem junger ausländischer Männer setze er sich dagegen nicht auseinander

Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.

Grenzkontrollen und Sicherheitsüberprüfung als Aufforderung an die Bundesregierung, als „Bestandteil des Einwanderungssystems“ zu stellen, wurde von der Kommission abgelehnt. Die Hauptbotschaft lautet: „Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“

Interne Kontroversen werden eingeräumt. Der Dachauer CSU-Landrat Stefan Löwl, der Konstanzer Jura-Professor Daniel Thym und die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) wollen den Bericht nicht mittragen.

Der Historiker Andreas Rödder gab im September auch eine „abweichende Stellungnahme“ ab, die den Lesern allerdings vorenthalten wird. Rödder hatte damals unter Protest die von der Berliner SPD-Abgeordneten Derya Çağlar und dem früheren Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) geleitete Kommission verlassen. Anschließend wurde der Bericht zwar nachgebessert, aber die grundsätzliche Linie hat sich nicht geändert. Die verbliebenen Gegenstimmen sind am Ende des Abschlußberichtes veröffentlicht.

Angela Merkel lobt den Bericht

Angela Merkel (CDU) lobte den Bericht, der auch fordert, das „Deutschsein“ neu zu definieren, als „sehr gut gemacht“.

Die umstrittene Forderung der “Kommission” den Begriff  “Migrationshintergrund” abzuschaffen sorgte schon kontroverse Diskussionen.

Die Definition dient Demographen, Statistikern und Kriminalisten seit 2005 als Ansatz, um Phänomene wie Kriminalität oder Sozialhilfe der Herkunft nach zuordnen zu können.

Denn über Staatsangehörigkeiten ist das aufgrund der Einbürgerungspolitik nicht mehr möglich. Ein arabischstämmiger Clan-Chef würde beispielsweise sonst als Deutscher gelten. Jeder, der mindestens ein nichtdeutsches Elternteil hat, fällt in diese Kategorie. Aktuell sind dies 21 von 83 Millionen Menschen – mehr als 25 Prozent. Diese auch international verbreitete Definition würde aber, so die Kommission, die Betroffenen „herabsetzen“.

Widmann-Mauz hält es für “besonders wichtig” diesen Begriff zu ersetzen.

„Migrationshintergrund“, das mache der Bericht deutlich, sei „nicht mehr zeitgemäß“. Stattdessen solle man, so wie es die Kommission verlangt, künftig von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ sprechen. Auch von den Begriffen „Aufnahmegesellschaft“ und „Mehrheitsgesellschaft“ müsse man sich verabschieden. Diese seien „problematisch“, weil damit eine „Wir“-Gruppe gegenüber den Migranten konstruiert werde. Außerdem würden darunter häufig nur Deutsche verstanden. In Wirklichkeit gehörten aber auch bereits hier lebende Einwanderer, zum Beispiel” Flüchtlinge”  dazu. Diese sollen nun grundsätzlich „Schutzsuchende“ heißen.

Eine Bringschuld für Migranten solle es nicht geben.

Stefan Löwl kritisiert, daß sich die Mehrheit der Fachkommission „von Beginn an nicht mit konkreten Fragen der Steuerung, insbesondere der Begrenzung von Zuwanderung beschäftigen“ wollte. Dabei sei das Gremium „im expliziten Zusammenhang mit der Diskussion um die ‘Obergrenze’ eingesetzt“ worden.

Die Benennung klarer Rechte und Pflichten fehle, bemängelt der Landrat. Die Vorsitzende des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John, wünschte sich mehr Forderungen an eigenen Leistungen von den Zuwanderern bei der Integration in die Gesellschaft. Integration ist keine Bringschuld des Staates.

„Mangelnde Aufstiegserfolge in Beruf und Gesellschaft“ seien, anders als es das Dokument beschreibe, nicht „grundsätzlich durch Diskriminierung und Rassismus verursacht“. Daher müssten diese auch nicht „durch Förderprogramme kompensiert oder wettgemacht werden“.

John findet klare Worte zum Thema Kriminalität.

Der rote Faden sei hier, „die eingewanderte Bevölkerung durchgängig vor pauschalen Vorurteilen zu schützen, nicht aber, die Gesellschaft vor Kriminalität zu schützen“. Sie wirft der Mehrheit der Kollegen vor, „die hohe Zahl von jungen männlichen Asylbewerbern“ mit großer Kriminalitätsbelastung werde „beiseite gewischt und bagatellisiert“.

Ob und welche Kontrollen und Sicherheitsüberprüfungen bei Eingewanderten und Asylsuchenden vor der Einreise Bestandteil des Einwanderungssystems sind, darüber wird kein Nachweis erbracht. John bedauerte, dass es „nicht durchsetzbar“ gewesen sei die Bundesregierung aufzufordern diese Nachweise zu erbringen.

John fragt rhetorisch, wie sich die Bürger auf die Aufnahmepolitik verlassen sollen können, wenn „Sicherheitsmaßnahmen nicht transparent gemacht werden“ oder solche „gar nicht oder kaum existieren“.

Quelle:  Junge Freiheit

 

Bildquellen

  • Anette Widmann-Mauz: Screenshot