Infektionsshutzgesetz: Bürger werden weiter entrechtet – SPD Politiker verteidigen den Gesetzesentwurf

Führende Politiker der SPD rufen dazu auf, das Infektionsschutzgesetz mit seinen jüngsten Änderungen schnell umzusetzen.

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will “die Gesundheit der Bürger schützen.” Scholz will handeln, nicht reden. Nach seinen Worten wäre es unverantwortlich eine wissenschaftliche Debatte zu führen, wie man es anders machen könne. Es muss gehandelt werden, um die Bürger zu schützen, so Scholz.

Wer die Bürger vor den regierenden und ihrem unverhältnismäßigen Aktionismus schützt, darüber verlor der  Vizekanzler kein Wort. “Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen”, führte Scholz aus.

Wie der bei den zurzeit schon gültigen Maßnahmen die Gesundheit, insbesondere von Kindern und Bewohnern von Alteneinrichtungen schützen will, lies er offen. Gerade Kinder sind besonders betroffen von Dauer-Testen und Maskenpflicht. Kinderseelen drohen zu zerbrechen. Längst schlagen Kinderärzte und Kinderpsychologen Alarm. Selbiges gilt für, teilweise völlig isolierte, Bewohner von Alteneinrichtungen. Obwohl manche Bewohner bereits doppelt geimpft wurden, entzieht man ihnen weiterhin ihre Grund- und Freiheitsrechte.

Durchgeimpft und trotzdem rechtlos scheint die Devise zu sein. Bisher wurden auch denen, die brav alle Tests und Impfungen mitgemacht haben, in der Hoffnung ihr Leben zurückzubekommen, ihre grundgesetzlich garantierten Rechte weiterhin entzogen.

Einwände gegen die geplanten Ausgangssperren schob Scholz beiseite. Um Kontakte zu beschränken wäre das ein Weg der gegangen werden müsste. Eingeschlossen sein und nur zur Arbeit den Wohnraum verlassen, das nennt man in der Justiz “offener Vollzug.”

Karl Lauterbach der “Gesundheitsexperte” der SPD sprach sich deutlich für  Ausgangssperren aus. Seiner Meinung nach kann man sich im Außenbereich sehr wohl anstecken. “Gegenteilige Äußerungen von Aerosolforschern seien nicht wissenschaftlich belegt, sondern nur die Meinungsposition der Beteiligten.” wird Lauterbach zitiert.

Das Lauterbachs Aussagen weder wissenschaftlich noch sonst wie belegt wurden, spielt für den Herrn “Gesundheitsexperten” keine Rolle.  Bisher konnte man fast immer von einer Meinungsäußerung statt von einem wissenschaftlich fundiertem Fakt sprechen, wenn Karl Lauterbach sich zum Thema Corona und die ergriffenen Maßnahmen geäußert hat.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will ebenfalls lieber Handeln statt Diskutieren. Sie appellierte an die Bevölkerung sich an die Maßnahmen der Notbremse zu halten. Allerdings hält sie Nachbesserungen bei der Gesetzesänderung für Notwendig.

Offensichtlich ist ihr klar, dass die geplanten Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit nicht gewährleisten. Einige Gerichte haben bereits entsprechend geurteilt. So das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, was über die Ausgangssperre in Hannover zu befinden hatte. In erster Instanz hatte die Stadt bereits den Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Hannover verloren, das Verwaltungsgericht Hannover hob die Ausgangssperren wieder auf. Die Stadt legte Berufung ein und das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg musste urteilen. Das Oberverwaltungsgericht teilte die Auffassung des Verwaltungsgerichts und beließ es bei der Aufhebung der Ausgangssperren.

Aus der Urteilsbegründung:

„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“ Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie „bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege“.

Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen.

Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes wurde am Dienstag von Kabinett gebilligt.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden, und dort ebenso wie im Bundesrat kommende Woche beschlossen werden. Vor allem aus einigen Bundesländern sowie von AfD und FDP gibt es Widerstand.

Quelle: Tagesschau

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